durch eine Institution, die Sie, sehr geehrte Sozialdemokraten, sehr gut kennen und derer Sie sich auch ganz gerne bedienen, nämlich "amnesty international".
Weiter für alle Freunde des letzten kommunistischen Despoten: Bis heute sind Folterungen an der Tagesordnung, Herr Öllinger! Bis heute sitzen Menschen wegen so genannter Meinungsdelikte in kubanischen Gefängnissen, das sind politische Häftlinge! – Dies sei vor allem den Sozialdemokraten ins Stammbuch geschrieben, die hinsichtlich des kommunistischen totalitären Regimes keine Berührungsängste haben, sondern mit Castro den sozialistischen Bruderkuss tauschen, wie das natürlich schon geschehen ist. (Abg. Heinzl: Sind Sie gegen den Vertrag?)
Zu diesen Freunden Castros zählt in der Sozialistischen Internationalen zum Beispiel Ihr Freund, der deutsche Bundeskanzler Schröder. Er überschlägt sich förmlich vor Einladungen. 1985 war er bereits bei Fidel Castro in Kuba, 1996 wurde er vom kommunistischen Diktator empfangen, aber er war nicht nur wegen der Zigarren dort, sondern auch, weil er die Politik in diesem Land offensichtlich für so faszinierend hält. Dieser Herr Schröder, der zugleich die Sanktionen gegen Österreich als wichtig und notwendig erachtet, empfängt und begrüßt solche Herrschaften! (Zwischenruf des Abg. Heinzl. )
Vor wenigen Monaten hat der deutsche Bundeskanzler Schröder – und das wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Person – noch gesagt: Die deutsche Regierung ist fest entschlossen, die EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Österreich die ganze Legislaturperiode lang durchzuhalten. – Originalzitat Schröder. Und dieser Herr Schröder lädt den kommunistischen Diktator Fidel Castro feierlich nach Deutschland ein, wie es jetzt der Fall war, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dieser Diktator, in dessen Land politische Haft, Folter und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, wird von der deutschen Regierung offiziell und freundschaftlich eingeladen!
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, für alle, die es nicht wissen: Es gibt auch einen Fanclub des kommunistischen Diktators hier im Hohen Haus, allen voran Herr Dr. Peter Pilz. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Dr. Peter Pilz bereiste bereits in seiner Jugend Kuba und nahm an einer Arbeitsbrigade teil – was auch immer das sein soll –, um die Segnungen des Kommunismus aus nächster Nähe kennen zu lernen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weitere Castro-Fans und Verehrer sind Herr Josef Cap – er ist leider nicht hier, wahrscheinlich genießt er gerade ein Glas toskanischen Weines –, Herr Peter Pelinka, aber auch Herr Michael Häupl, seines Zeichens Bürgermeister von Wien. – All das sind Castro-Verehrer und Verehrer dieses Regimes. Überdenken Sie einmal die Sympathien zu diesem kommunistischen Diktator, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie heute – gerade Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokraten, Herr Gusenbauer, Frau Bures und Konsorten – des Öfteren das Wort "menschenverachtend" in den Mund genommen haben, dann möchte ich sagen: Für mich verhalten sich diejenigen Politiker menschenverachtend, die mit einem kommunistischen Diktator sympathisieren, mit einem Mörder, wie New Yorks Bürgermeister Giuliani dies formulierte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
21.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es gab auch einen Besuch des Papstes in Kuba. (Heiterkeit. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Miedl. Er hat das Wort.
21.39
Abgeordneter Werner Miedl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bures und Frau Abgeordnete Stoisits! Ich bin einigermaßen betroffen im Hinblick auf die Motive, die Sie uns hinsichtlich der Änderung des § 84 Strafprozessordnung unterstellen.