Kritik gibt es – ich habe es schon gesagt – in einigen kleineren Bereichen, vor allen Dingen aber an der Schnittstelle zwischen dem Landesgendarmeriekommando und der Sicherheitsdirektion. Hier wäre es überhaupt einmal angebracht, Herr Präsident des Rechnungshofes, ein bisschen ausführlicher auf diesen Bereich einzugehen, denn ich muss auch sagen: Ich habe kein Verständnis dafür, dass Erlässe über die Sicherheit von Ministerium und Sicherheitsdirektion zu den Landesgendarmeriekommanden und Polizeidirektionen weitergeleitet werden. Ich glaube, im Zeitalter der Telekommunikation kann man das direkt tun, man muss da nicht allzu viele andere Bereiche mit einbauen. Da wäre es vielleicht auch einmal ganz gut, die Situation ein bisschen intensiver zu beleuchten.
Meine Damen und Herren! Der Prüfungszeitraum war September und Oktober 1998, das war also vor fast genau zwei Jahren. Ich wage zu behaupten: Würde heute, nach zwei Jahren, der Rechnungshof wieder eine solche Prüfung vornehmen, dann würde dabei etwas ganz anderes herauskommen. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese positiven Elemente, die hier vom Rechnungshof angeführt werden, nicht mehr standhalten würden. Allzu viel ist nämlich in dieser Zeit geschehen.
Die Entwicklung, die von dieser Bundesregierung und vom Innenminister im Bereich der Bundesgendarmerie, im Bereich der gesamten Exekutive eingeleitet wurde, geht in die falsche Richtung. Sie geht nämlich in Richtung weniger Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande. Wir werden bei anderen Debatten noch Gelegenheit haben, sehr ausführlich darauf einzugehen.
Aber bei den Beamten, die in den letzten Jahren wirklich engagiert ihren Dienst versehen haben und mit Begeisterung dabei gewesen sind, ist von diesem Engagement derzeit kaum mehr etwas festzustellen. Alle Gendarmeriedienststellen – oder fast alle, möchte ich sagen – sind unterbesetzt. Niemand hat mehr den systemisierten Stand. Nach diesem Engagement, dieser Begeisterung ist allgemeiner Frust an den einzelnen Dienststellen eingekehrt. Das ist sicherlich nicht der Weg, den wir haben wollen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär Finz! Daran, dass dieser Frust bei der Bundesgendarmerie und bei der Polizei gegeben ist, haben auch Sie beide einen Anteil. Wenn ich auch Ihre Arbeit als Rechnungshofpräsident durchaus anerkenne – vielleicht nicht mit der Begeisterung, wie es mein Fraktionsführer Otmar Brix getan hat –, so darf ich Ihnen zumindest vorwerfen, wo Sie wenig Fingerspitzengefühl bewiesen haben, als Sie eine Debatte darüber begonnen haben, Gendarmerie und Polizei zusammenzulegen, Herr Präsident!
Und wenn Sie, Herr Staatssekretär Finz, ununterbrochen und ohne Fakten auf den Tisch zu legen – das gilt übrigens auch für den Herrn Rechnungshofpräsidenten – 1 000 Planstellen beim Bundesheer sowie 1 000 Planstellen bei der Exekutive einsparen wollen und auch nicht begründen, wie das Ganze geschehen soll, so sind das Ankündigungen, die zu diesem Frust an den Dienststellen und zu diesem Frust in der Beamtenschaft führen. Legen Sie Fakten auf den Tisch, oder unterlassen Sie in Zukunft solche Ankündigungen! (Beifall bei der SPÖ.)
17.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte, Herr Staatssekretär.17.42
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz:
Da ich direkt angesprochen wurde, möchte ich gleich antworten.Die Bundesregierung hat einen Beschluss gefasst, bis zum Jahr 2003 insgesamt 11 000 Bedienstete einzusparen und weitere 4 000 Bedienstete in ausgegliederte Bereiche zu überführen. Von diesen Einsparungen ist auch die Exekutive betroffen. Es ist aber jetzt nicht so, dass die Bediensteten im derzeitigen Stadium nichts zu tun hätten. Es wäre ja ganz leicht, sie alle abzuziehen. Es geht daher nur dann – das Ganze dient natürlich der Budgetkonsolidierung –, wenn effektive Umorganisationen und Neustrukturierungen stattfinden. (Abg. Leikam: Auf Kosten der Sicherheit!)