Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 154

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Brix. )  – Das, Kollege Brix, bestätigt nur, dass es richtig war von dieser Regierung, durch das Ministeriengesetz Ministerin Sickl quasi eine breite Basis zu geben, nämlich das Generationenministerium. Dies umfasst die Jugend, die Familie, die Frauen – ein Instrumentarium also, wodurch es leichter ist, Verknüpfungen, aber auch Kontrollen durchzuführen, um in Zukunft solche Doppelförderungen, aber auch Projekte, die übergreifend sind, auszuleuchten. So könnte ich mir das vorstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich begrüße das sehr. Das ist für mich ein besonderes Anliegen.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode und nach Bildung dieser Regierung ist gerade von grüner Seite und von Seiten der Sozialdemokratie der Ministerin immer unterstellt worden, sie würde die Förderungen für Frauenvereine kürzen; die Welt gehe unter. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitnichten! Frau Kollegin Prammer hat eine parlamentarische Anfrage gestellt – nur damit das nicht untergeht –; ich habe sie hier. Das ist interessant: Dieser Betrag ist gar nicht ausgeschöpft worden. Es hat – nur damit es dann nicht heißt, die haben nichts bekommen – einige Frauenorganisationen gegeben, die um die Förderung nicht einmal angesucht haben. Das heißt also, Frau Ministerin Sickl hat wie ihre Vorgängerin diese Frauenförderungen linear weitergeschrieben. Ich persönlich wäre für eine effiziente Unterstützung und Förderung, die nicht immer nur linear sein kann.

Natürlich zahlen die Länder dazu. Ich kenne einen Verein, der an die 2 Millionen Schilling aus den verschiedensten Töpfen bekommt. So soll es sein, wenn das Geld richtig eingesetzt wird. Wahrscheinlich braucht er in ein oder zwei Jahren sogar noch viel mehr, denn er hat ein neues Projekt und braucht mehr finanzielle Unterstützung. Daher sollte diese Förderung auch flexibel und projektorientiert sein, weil sie dann auch effizient ist.

Ich verknüpfe damit auch die Hoffnung und den Wunsch, dass man hier natürlich auch eine Evaluierung zustande bringt – im Interesse dieser Gruppierungen, sowohl bei den Familien als auch bei den Frauen, sodass diese auch Erfolge vorweisen können, die wir hier auch diskutieren können, mit denen wir uns auseinander setzen können. Das bringt sicherlich letztendlich auch die Kontrolle darüber, was mit den jeweiligen Mitteln geschieht.

Ich glaube, wir tun alle gut daran, statt Ängste zu schüren, statt uns gegenseitig Vorwürfe zu machen, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Dazu lade ich auch die Opposition ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Plank. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Gestatten Sie mir, dass ich als Steirerin noch einmal zur Krankenhausdiskussion Stellung nehme. Die Verwirrung ist perfekt, die Kompetenzen sind nicht mehr klar und die Bundesregierung steht offenbar nicht mehr zu ihrer Verantwortung.

Staatssekretär Waneck spielt den Ball an die Steiermark weiter. Landeshauptfrau Klasnic widersetzt sich den Schließungsplänen, wie sie sagt – also gibt es welche –, und Dementis waren bisher immer Garantie dafür, dass das Dementierte eintritt. Ich verweise nur auf die Studiengebühren, und auch Bundesminister Schmid hat dementiert, der Steiermark Budgetmittel wegzunehmen; heute höre ich: 400 Millionen Schilling Kürzung beim Straßenbau in der Steiermark. Ich sage nur: Danke, FPÖVP, für das gebrochene Wort!

Dass die Abgeordneten der Regierungsparteien offenbar selber ihrer Regierung nicht ganz trauen, zeigt ihr Entschließungsantrag, in dem die Bundesministerin aufgefordert wird, sie möge alle Maßnahmen in Sachen Weiterentwicklung der österreichischen Spitäler und so weiter anstreben. Wer könnte zu diesem No na!-Antrag nein sagen? – Natürlich werden wir diesem Antrag zustimmen.