Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 4. Sitzung / Seite 37

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Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gewässerschutzbericht 1999 (III-23 der Beilagen);

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Hochschulbericht 1999 (Band 1 bis 3) (III-15 der Beilagen),

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur sozialen Lage der Studierenden auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 13. November 1997, E 91-NR/XX. GP (III-16 der Beilagen),

Bericht des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 1998, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (III-17 der Beilagen),

Forschungsbericht 1999 des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (III-19 der Beilagen),

Bericht des Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993 über seine Tätigkeit vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1998, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (III-21 der Beilagen).

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 158/J des Herrn Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend Kassasturz dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Anfrage um 15 Uhr zur Diskussion aufgerufen werden.

Fristsetzungsanträge

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Petrovic beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 15/A betreffend ein Bundes-Tierschutzgesetz eine Frist bis zum 24. Jänner 2000 zu setzen.

Es liegt in diesem Zusammenhang das von fünf Abgeordneten nach § 43 GOG gestellte Verlangen vor, über diesen Fristsetzungsantrag eine Debatte durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage in Aussicht genommen ist, wird die kurze Debatte im Anschluss an die Dringliche Anfrage durchgeführt werden.

Überdies darf ich mitteilen, dass Frau Abgeordnete Dr. Petrovic beantragt hat, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 5/A (E) betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens eine Frist bis zum 24. Jänner 2000 zu setzen.

Hier liegt kein Debattenverlangen vor, daher wird dieser Antrag nach Beendigung der Verhandlungen dieser Nationalratssitzung ohne Debatte zur Abstimmung gelangen.


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