Schließlich hat Frau Abgeordnete Dr. Petrovic beantragt, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 6/A (E) betreffend Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens ebenfalls eine Frist bis zum 24. Jänner 2000 zu setzen.
Auch hier liegt kein Verlangen nach einer Debatte vor, und auch hier ist es so, dass wir ohne Debatte nach Schluss der Verhandlungen in dieser Sitzung, und zwar im Anschluss an den vorhergehenden Fristsetzungsantrag, die Abstimmung durchführen werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 6 und 7 sowie über die Punkte 10 bis 13 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein und gebe bekannt, dass in der Präsidialsitzung Konsens über die Dauer der Debatten erzielt wurde: Es wird eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 136 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 128 Minuten sowie Grüne 88 Minuten.
Darüber hat der Nationalrat zu entscheiden.
Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einvernehmlich so beschlossen und festgelegt.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (4 und Zu 4 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 1999 – SRÄG 1999) (8 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor. Daher gehen wir gleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.18
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst, bevor wir in die Debatte zum Sozialrechts-Änderungsgesetz 1999 eingehen, der Frau Bundesminister für Soziales gute Gesundheit und gute Besserung wünschen, und ich hoffe, dass sie sich bald vollständig von ihrer schweren Erkrankung erholt haben wird.Sehr geehrte Damen und Herren! Das heute vorliegende Gesetzeswerk ist ja nur eine Nachfolge von den Beschlüssen, die bereits am 7. Dezember dieses Jahres für die Pensionsanpassung für das Jahr 2000 getroffen worden sind, und zwar über die 0,6 Prozent Pensionsanpassung hinaus, die der Beirat für Pensionsanpassungen vorgeschlagen hat, beziehungsweise in Abänderung des Vorschlages dieses Beirates, wie dies durchgezogen worden ist – für die vorgesehenen Sockelbeträge in entsprechender Form auch eine gesetzliche Änderung notwendig ist.