Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 40. Sitzung / Seite 115

rufsstand in Misskredit gezogen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Für eine Partei, die gerade vor einigen Tagen die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat, sind Sie heute relativ keck unterwegs, das muss ich Ihnen schon sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei euch sitzt bald keiner mehr!) Sie sollten eigentlich Ihre Politik, die Sie bislang gemacht haben, kräftig überdenken, sehr kräftig überdenken! Wenn das "einfache Parteimitglied", der Alt-Bundesparteiobmann Jörg Haider sagt, man soll in dieser Causa einen Untersuchungsausschuss einberufen, hier im Hause seine Einsetzung beschließen, dann wird er wohl gemeint haben: Da stinkt etwas! Also sollte man das eigentlich auch von Ihrer Seite her tun.

Oder ist es Ihnen gleichgültig, wenn es mit Ihnen so weitergeht? Immer weiter und weiter, wie Harald Ofner es damals gesagt hat, und eine Reihe nach der anderen hier herunterplumpst, bis nur mehr die Hälfte der Abgeordneten da sitzt, die heute hier sitzen. – Genießen Sie das Sitzen hier, Herr Patrick Ortlieb, genießen Sie es! Lange werden Sie es nicht mehr können, wenn diese Politik fortgesetzt wird, die Sie hier machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum sollte der Bürger auch die Freiheitlichen wählen? Wie wir heute gehört haben, wird er ausgesackelt und drangsaliert, er wird beobachtet – vom Netzsystem der FPÖ, das wir heute aufdecken –, und im Ausland sind wir auch nicht besonders gut drauf durch Ihre Regierungsbeteiligung. Warum sollte man Sie eigentlich wählen?

Zu Ihnen, Herr Klubobmann Westenthaler, komme ich noch, weil Sie sind gar nicht mehr Klubobmann, Sie wissen es nur noch nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren Zentralsekretär!) Wenn nämlich Jörg Haider sagt, Ihr Verhältnis zu Kleindienst war zu nahe, und man sollte einen Untersuchungsausschuss einberufen, dann ist das eigentlich die blau-seidene Schnur, die er Ihnen da in Wirklichkeit schickt. Das sollten Sie wissen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das täte dir so passen!)

Ihr Lachen wird ja auch immer starrer und starrer. Ich sehe das ja genau. Das ist dann die Haltung, die Sie am Schluss haben werden, nachdem der Untersuchungsausschuss seine Arbeit getan haben wird, wenn Sie dem endlich zustimmen, dass er das auch wirklich machen kann.

Und es gibt noch einen dritten Punkt, und ich verstehe nicht, warum Sie das nicht aufarbeiten: Es gibt unzählige Zitate, die zeigen, dass Haider förmlich damit geprotzt hat, dass er zu diesen Informationen kommt. Er selbst hat das immer wieder gesagt! Er hat auf diese Art sogar den Sicherheitsapparat kritisiert. Er hat gesagt: Das fliegt mir förmlich zu, ich kann mich gar nicht erwehren, ein Akt schießt den anderen ab, ich habe schon einen blauen Fleck, denn schon wieder ist ein Akt da. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wer war da Innenminister? – Abg. Dr. Stummvoll: Schlögl hat das nicht untersucht!)

Herr Gaugg! Kümmern Sie sich lieber um die Sparpakete, bei denen Sie sich nicht durchsetzen, bevor Sie da aus den Reihen der Freiheitlichen den Volksredner geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde das ja reizend! Der Rumpold hat es genau gewusst, der Petritz hat es genau gewusst, und der Binder hat es genau gewusst. (Abg. Dr. Stummvoll: Und der Minister hat es nicht gewusst?)  – Warum Sie die FPÖ verteidigen, darauf komme ich dann noch. – Ihr seid alle Zimmer an Zimmer im Sekretariat der FPÖ gesessen, nur der Westenthaler hat es nicht gewusst, und der Haider hat es möglicherweise gewusst. Wie haben Sie dort miteinander kommuniziert? Erzählen Sie uns das doch nicht! Das ist doch alles nur ein Larifari, das sind doch einfach alles nur Rauchbomben, die Sie da werfen. In Wirklichkeit gibt es dieses Netzwerk, und in Wirklichkeit muss man hier endlich Aufklärung schaffen! Stimmen Sie endlich diesem Untersuchungsausschuss zu, damit endlich einmal wieder Sauberkeit Einzug hält! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)