Ich sage das absichtlich im Konjunktiv und bitte Sie, die Dinge vielleicht auch in Ihrem Bereich prüfen zu lassen. Ich jedenfalls wäre bereit dazu, sollte ich rechtlich dazu ermächtigt sein. Das wollte ich noch in die Debatte einbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.17.04
Abgeordneter Hermann Reindl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich will mich hier mit dem Debattenbeitrag des Abgeordneten Pilz beschäftigen, der heute davon gesprochen hat, dass von der "Kombo" – zur Information: "Kombo" ist das freiheitliche Kommunikationsbüro – Führungsoffiziere und lokale Kommandos eingesetzt worden seien – mit dem Ziel der Vorbereitung des politischen Rufmordes.Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz! "Führungsoffiziere", "Kommandos" – Sie haben sich hier eines Vokabulars bedient, das aus Ihrer politischen Vergangenheit herrühren dürfte, nämlich aus Ihrer Vergangenheit bei den Revolutionären Marxisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pilz hat sich wahrscheinlich nur ein grünes Mäntelchen umgehängt, aber im Herzen ist er wahrscheinlich immer noch ein revolutionärer Marxist geblieben. (Abg. Kiss: Ein Kommunist!)
Ich habe noch einigermaßen verstehen können, dass die Sozialdemokraten vor den Landtagswahlen in der Steiermark ein Buch zum Anlass genommen haben, um uns Freiheitliche in der Öffentlichkeit mit haltlosen Vorwürfen anzupatzen. (Abg. Schwemlein: Welches Buch?) Das Wahlergebnis in der Steiermark, sehr geehrter Herr Kollege Schwemlein, hat den Sozialdemokraten aber gezeigt, dass solche Methoden nichts nützen und die Bevölkerung Ihr Spiel längst durchschaut hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Euch hat es aber auch nicht gerade geholfen!)
Hohes Haus! Wenn die Sozialdemokraten und die Grünen uns Freiheitlichen eine Spitzelaffäre anhängen wollen, so dürften die beiden Fraktionen die Seite 112 des heute schon sehr oft zitierten Buches nicht gelesen haben oder zumindest einen Absatz nicht. Ich habe diesen Absatz auch nicht in Ihrer Dringlichen Anfrage gefunden. In diesem Absatz heißt es – ich zitiere –:
Den Aufbau von Netzwerken haben Politiker aller Couleurs und Hierarchie-Ebenen in den letzten Jahren verstanden und in unserer Exekutive betrieben. Manche mit mehr, manche mit weniger Erfolg. – Zitatende.
Diesen Absatz habe ich in der Dringlichen Anfrage von Herrn Genossen Gusenbauer vermisst. (Abg. Schwemlein: Und Westenthaler war erfolgreich?) – Jawohl.
Grundsätzlich, meine Damen und Herren: Bis jemand nicht von einem Gericht rechtskräftig verurteilt wurde, gilt die Unschuldsvermutung. (Abg. Schwarzenberger: Ja!) Und das gilt auch für die beiden Oppositionsparteien in diesem Hause, das hat auch für sie Gültigkeit.
Ermittlungen gibt es ja auch in einem anderen Fall – es ist heute schon aus der Tageszeitung "Kurier" zitiert worden –, in dem Herr Pilz Gegenstand von Untersuchungen ist. Es gibt auch einen Polizisten, der in Schwechat vom Dienst suspendiert wurde und der dort auch Gemeinderat war. Und welcher Fraktion hat er angehört? – Der Fraktion der Sozialdemokraten!
Somit kann man aus der gesamten heutigen Debatte nur den Schluss ziehen, dass die Sozialdemokraten und die Grünen nur den Versuch unternehmen, den Freiheitlichen etwas anzuhängen, um von ihren eigenen Problemen abzulenken. (Abg. Öllinger: Aus Ihrer Rede kann man nur einen Schluss ziehen!) Wir Freiheitlichen sind immer hinter der Sicherheitsexekutive gestanden, werden das auch in Zukunft tun, und wir werden es nicht zulassen, dass ein ganzer Be