NATIONALRAT

 

 

Die nächste (40.) Sitzung des N a t i o n a l r a t e s findet Mittwoch, den
18. Oktober 2000, um 10 Uhr
statt.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.)

Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

2.)

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Entschließungsantrag 125/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend einen Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht) (301 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Anton    W a t t a u l 

3.)

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (280 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über den Umweltsenat (USG 2000) erlassen wird (333 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Karlheinz    K o p f 

4.)

Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 121/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) für ein Hilfsbetriebsgebäude des in Bau befindlichen Kernkraftwerks (KKW) Temelin in der Tschechischen Republik

und

über den Entschließungsantrag 205/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Umsetzung der Abschlusserklärung der Delegation aller neun Landtage zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke vom 9. Mai 2000

und

über den Entschließungsantrag 206/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend Schlussoffensive gegen den Fertigbau des AKW Temelin

(334 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Eva    G l a w i s c h n i g 

 

5.)

Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 177/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima und Genossen betreffend eines österreichischen Klimaschutzmaßnahmenplans zur Erreichung des Kyoto-Ziels (335 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Georg    O b e r h a i d i n g e r 

6.)

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (282 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber rechtlich verselbständigt werden (Spanische Hofreitschule-Gesetz) (330 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Franz    K a m p i c h l e r 

7.)

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 262/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Irina Schoettel-Delacher, lic.oec. HSG, und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen zur Förderung der Maschinenstickerei im Lande Vorarlberg getroffen werden (Stickereiförderungsgesetz), BGBl.Nr. 222/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
Nr. 187/1985, aufgehoben wird
(332 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Karlheinz    K o p f 

8.)

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entschließungsantrag 195/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Preisauszeichnung
(331 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Karlheinz    K o p f 

9.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anhang und Erklärungen der Republik Österreich (303 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Jakob    A u e r 

10.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (200 d.B.): Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände samt Anlagen (304 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Wolfgang    G r o ß r u c k 

 

11.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (201 d.B.): Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer Internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife samt seinem Durchführungsregulativ (305 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Erwin    H o r n e k 

12.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (203 d.B.): Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (306 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Edeltraud    G a t t e r e r 

13.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (267 d.B.): Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
(307 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Gerhart    B r u c k m a n n 

 

Wien, 2000 10 17

Dr. Heinz    F i s c h e r 

Präsident

 

Mag. Karl    S c h w e i t z e r 

Schriftführer

Annemarie    R e i t s a m e r 

Schriftführerin

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A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 9 bis 13 unter einem durchzuführen.

In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.