Insgesamt wird durch diese Novelle erstens der Verwaltungsaufwand deutlich verringert, zweitens die Autonomie der Einrichtungen gefördert, drittens der Zivildienst einfach, transparent und effizienter gestaltet, und viertens werden durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wesentlich mehr Zivildienstpflichtige zugewiesen werden können, als das bisher jemals der Fall war.
Ich habe allen zu danken, die mitgeholfen haben, dass diese grundsätzliche Neuerung, dieser Zivildienst-Neu, heute in diesem Haus beraten und, so hoffe ich, auch beschlossen werden kann. Ich möchte mich insbesondere bei den Beamten des Hauses bedanken, die hier Platz genommen haben, angeführt von Herrn Sektionschef Prugger.
Aber ich möchte auch im Rahmen des Parlaments, in diesem Hohen Haus, ganz besonders dem "Vater des Zivildienstes" danken, Herrn Ministerialrat Dr. Stradal
, der hier bei uns ist. Er wird mit 30. November 2000 in den verdienten Ruhestand treten. Ich möchte Ihnen, Herr Ministerialrat, für Ihre Arbeit herzlich danken! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Haidlmayr: Herr Minister, warum zahlen manche Organisationen 3 000 und andere 6 000 S? Warum? – Abg. Kiss: Keine Debattenbeiträge ...! – Abg. Haidlmayr: Diese Frage haben Sie nicht beantwortet! – Abg. Ing. Westenthaler: Versuchen Sie nicht, den Minister einzuschüchtern! – Abg. Haidlmayr: Das hat der Minister nicht beantwortet!)22.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. Er hat das Wort.22.04
Abgeordneter Robert Egghart
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte am Anfang gleich auf die Beschuldigungen eingehen, die im Innenausschuss gegen unseren Klubobmann gefallen sind. Wenn man ... (Abg. Dietachmayr: Den brauchen S’ nicht entschuldigen!) – Schauen Sie, Herr Kollege, wir sind hier nicht in einem Mädchenpensionat, sondern man muss ganz einfach hin und wieder eine harte Kritik aushalten. (Abg. Mag. Wurm: Aber auch keine Herrenrunde!)Um es einmal in aller Deutlichkeit darzustellen: Es hat ja keine Beschimpfung gegeben, der Herr Klubobmann hat niemanden beleidigt – außer Sie bezeichnen das Wort "Genosse" oder "roter Bruder" so. Für mich ist ein Bruder immer etwas Schönes, und für Sie muss doch ein roter Bruder etwas Schönes sein! Sehen Sie das, bitte, ohne alle Verharmlosung dieser Dinge nicht?
Wenn es um das Wort "charakterlos" gegangen ist, dann ist es darum gegangen, dass es im Ausschuss eine Vereinbarung gegeben hat, die von vier Parteien geschlossen wurde, Herr Kollege Dietachmayr, und die dann von den Grünen nicht eingehalten wurde. Auf Grund von Emotionen definiert man manchmal vielleicht etwas schärfer. Nur dürfen Sie nicht vergessen, dass die Freiheitliche Partei in den letzten Monaten besonders scharf attackiert worden ist. (Abg. Mag. Wurm: Frau Parfuss kriegt einen Ordnungsruf!)
Ich darf Ihnen vielleicht gleich am Anfang etwas Neues zur Spitzelaffäre sagen, nämlich dass heute die Staatsanwaltschaft in Salzburg die Behandlung der anonymen Anzeige zurückgelegt hat, die gegen einen unserer Landtagsabgeordneten, den Gendarmen Wiedermann, eingebracht wurde, einen ganz hervorragenden Mann, der ungerecht, und das anonym, beschuldigt worden war. (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!) – So weit zum Innenausschuss. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir den Zivildienst haben, weil es ganz einfach zu einer sozialen Ausformung der Republik gehört, dass junge Männer auch dort ihren Dienst für die Gesellschaft leisten. Dieses Zivildienstgesetz bringt uns sicherlich entscheidende weitere Verbesserungen, die wir notwendig brauchen und die durch einen Rückstau aus der Vergangenheit auf uns zugekommen sind. Durch diesen Rückstau von 17 000 Anwärtern auf den Zivildienst haben viele junge Leute schweren Schaden in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung genommen, sie mussten jahrelang warten.
Ich möchte nun zum Gedenkdienst kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gerade der Gedenkdienst ist eine besonders wichtige Sache. Ich sehe ihn deswegen für so wichtig an,