Zur Geschäftsbehandlung, zu diesem Thema oder zu einem anderen Thema, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Kostelka: Zur Wortmeldung Edlinger!) Wir haben vereinbart: zu jedem Thema jede Fraktion eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. (Abg. Leikam: Wo steht das? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist dasselbe Thema, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Das ist dasselbe Thema. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich muss Sie ernsthaft fragen, ob Sie, wenn dieses Protokoll vorliegt ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es obliegt mir, einzig und allein mir, darüber zu entscheiden.
Ich rufe damit den nächsten Redner auf. Es ist dies der Herr Bundesminister für Finanzen. Herr Bundesminister Mag. Grasser hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder abgeblitzt, Kostelka! – Abg. Dr. Kostelka: Ja, bei einer Vorsitzführung, die so "objektiv" ist! Ohne den Präsidenten kommt ihr nicht zu Rande! – Abg. Dr. Wittmann: ... jämmerliche Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
11.34
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Herr Bundeskanzler, die Frau Vizekanzler, meine Person gemeinsam mit den anderen Kolleginnen und Kollegen, die Ministerverantwortung haben, haben zu zwei Reformdialogen eingeladen, weil es uns ein Anliegen ist, die Neuausrichtung der Finanzpolitik unseres Landes und damit die Sanierung der Staatsfinanzen umfassend zu diskutieren, weil es uns wichtig war und wichtig ist, über die parteipolitischen Grenzen hinaus einen Konsens für die österreichische Finanz- und Wirtschaftspolitik erreichen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Wir haben daher – wie in anderen Ländern auch, die manches Mal hier im Hohen Haus ins Treffen geführt werden, wie beispielsweise in Holland – auch versucht, die Opposition einzubinden, damit wir einen Konsens erreichen können, der von möglichst breiten Teilen der Bevölkerung getragen wird, und das Ergebnis, eine nachhaltige Reformpolitik zum Wohle unserer Kinder und Enkelkinder, zum Wohle unserer nächsten Generationen und eines möglichst hohen Wohlstandes unseres Landes, auch in Zukunft erlangen können.
Meine Damen und Herren! Wenn bei diesen zwei Reformdialogen im Grundsatz alle Fraktionen – also auch die Sozialdemokratie, auch die grüne Fraktion, die Gewerkschaft, die Arbeiterkammer – gesagt haben, diese Zielsetzung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, kann man im Grundsatz unterstützen, keine neuen Schulden mehr zu machen, macht grundsätzlich Sinn, wenn das auch die Sozialpartner mitgetragen haben und wenn das auch die Länder mitgetragen haben, dann finde ich es sehr bedauerlich, dass man jetzt ein wenig zurückweichen will und dass man versucht, die Zeit zurückzudrehen und zu sagen: Na ja, eigentlich macht das so doch keinen Sinn mehr, und wir diskutieren darüber, in welcher Zeit wir versuchen, diese Konsolidierung zu erreichen.
Herr Abgeordneter Edlinger! Wenn Sie sagen, wir sollten uns eine Atempause gönnen, dann muss man schon sehen, was es bedeutet, uns für die Budgetkonsolidierung eine Atempause zu gönnen. (Abg. Edlinger: Nein, für die Ausgaben!) Wenn man zu lange mit dem Atmen pausiert, dann – das wissen wir alle – bekommt man keine Luft mehr. Wir wollen das nicht. Wir wollen eine Sauerstoffkur für dieses österreichische Budget haben und damit für die Zukunft dieses Landes einen wichtigen Beitrag erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn man daher sagt, ausgeglichener Haushalt in Österreich nach mehr als drei Jahrzehnten, keine neuen Schulden mehr in Österreich, dann, meine ich, haben wir diesen grundlegenden Konsens in Österreich deshalb erreicht, weil alle – in Wirklichkeit auch alle Fraktionen des Hohen Hauses – wissen, dass eine rasche und nachhaltige Budgetkonsolidierung den Wirtschaftsstandort Österreich sichert, eine hohe Beschäftigung in Österreich sichert und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Österreich sichert.
Alle wissen, dass die Kreditwürdigkeit Österreichs auf den internationalen Kapitalmärkten auf dem Spiel steht. Wie Sie in den letzten Wochen gesehen haben, haben die Kapitalmärkte bereits reagiert und unterstützen den Kurs der Bundesregierung, indem die Refinanzierung des