Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 73

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz der ganzen Anschüttungen aus der linken Reichshälfte (Abg. Dr. Trinkl: Reichsdrittel! – Abg. Haidlmayr: Wir haben kein "Reich" mehr!) möchte ich eingangs eines feststellen: Als langjährige Angehörige dieses Hohen Hauses bin ich stolz auf unsere Ministerriege, vor allem natürlich auf die drei anwesenden Herren Bundesminister (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn ich weiß, dass Österreich bei ihnen in guten Händen ist. Österreich ist in guten Händen, denn niemand kann unseren Ministern die Kompetenz absprechen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang und besonders im Zusammenhang mit der gestrigen Debatte Sozialminister Haupt erwähnen. Gestern hat die SPÖ eine Dringliche Anfrage gestellt in Bezug auf Pensionen, ein Bereich, in dem nachweislich die Sozialdemokratie die größten Versäumnisse zu verantworten hat. Es war eine Anfrage, in der – genauso wie heute – mit Schlagworten wie "Sozialabbau", "soziale Kälte" argumentiert wurde, in der Schauermärchen verzapft worden sind und anlässlich der Kollege Nürnberger, der heute überhaupt nicht anwesend ist, weil ihn diese Debatte anscheinend nicht interessiert, mit völlig falschen Zahlen agiert hat, die ihm Sozialminister Haupt klar, sachlich, fundiert widerlegen konnte.

Heute behandeln wir das so genannte Bundesbudgetbegleitgesetz, eine Änderung einer Litanei von Gesetzen, einen umfangreichen Abänderungsantrag, Ausschussfeststellungen, abweichende Stellungnahmen. Dieses Paket, das ist der SPÖ nicht neu, neu ist allerdings, dass diese Regierung das, was Sie "Sparpaket" nennen, was aber in Wirklichkeit tatsächlich ein Konsolidierungspaket ist, wieder aufgeschnürt hat, und neu ist auch, dass dieses Konsolidierungspaket im Unterschied zu Ihren Sparpaketen grundlegende Änderungen im Staate Österreich bewirken wird. Und ich bekenne mich dazu.

Wenn Kollege Gusenbauer meint, dass jetzt "Ellbogengesetzgebung" an der Tagesordnung sei, so sei ihm gesagt, dass eines jedenfalls nicht mehr der Fall ist: Wir wollen keine "Hängemattenpolitik" mehr haben! Das können wir uns nicht mehr leisten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Und wenn Herr Klubobmann Gusenbauer von 26 Maßnahmen gesprochen hat, die die kleineren Einkommen benachteiligen, dann sage ich einfach: Das ist nicht wahr! Sie agieren mit Fiktionen, mit an den Haaren herbeigezogenen Beispielen, wie heute auch Kollegin Silhavy. (Abg. Dr. Mertel: Wie erklären Sie das den "kleinen Leuten"?) Ich will Ihnen nicht einmal unterstellen, dass Sie bewusst die Unwahrheit sagen, ich meine, durch den Verlust der Macht hat sich einfach der Blick der Sozialdemokratie getrübt. Sie haben nur mehr eine selektive Wahrnehmung. Schlimm ist nur, dass Sie diese selektive Wahrnehmung auch so weitergeben. Darin ist letztlich auch ein gewisser Aktionismus beinhaltet, den Sie gestern in Bezug auf Unterschriftenpakete hier dokumentiert haben. Es ist ja klar, dass man sehr leicht Unterschriften bekommt, wenn man jemandem etwas wegnehmen will.

Sie waren gut im Verteilen, vor allem im Verteilen vor Wahlen. Sie haben allerdings bereits da mit Unwahrheiten agiert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang, gerade weil wir beim Kapitel Soziales sind, wieder an den Pensionsbrief vor den Wahlen.

Und wenn Herr Klubobmann Gusenbauer davon spricht, dass der Weg der SPÖ eine Modernisierung des Wohlfahrtsstaates beinhaltet, dann frage ich Sie: Warum haben Sie das nicht gemacht, als Sie noch in der Regierung waren? Warum kommen Sie erst jetzt darauf, wo Sie in der Opposition sind?

Die von Herrn Gusenbauer so gelobte Konsensdemokratie in der Regierungszeit der Sozialdemokratie wurde einfach auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Ein Beispiel dazu von meiner Seite: Das Gleiche wäre, wenn ein Familienvater seine Familienmitglieder mit Geschenken verwöhnt, über die Maßen verwöhnt, der vielleicht eine Bank gefunden hat wie die