Gusenbauer spricht sich weiters für eine Anhebung der Unternehmens- und Vermögensbesteuerung aus. (Abg. Silhavy: Wenn man Millionäre unterstützen muss, passt ihm das nicht!) Er tritt dafür ein, dass es zu einer Wettbewerbsverzerrung bei österreichischen Unternehmen im Vergleich zu ausländischen Mitbewerbern kommt, er würde also dadurch die Wirtschaft schwächen und Arbeitsplätze nicht sichern. Ganz im Gegenteil: Es würde so die Gefahr im Raum stehen, dass es wieder so viele Arbeitslose gibt, wie das eben früher der Fall war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist die Sozial- und Budgetpolitik der SPÖ! Aber die kennen wir ja ohnehin schon lange. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was die Sozialversicherung anlangt, spricht sich Gusenbauer dafür aus, dass die Selbstbehalte der Krankenversicherung zurückgenommen werden. Wortwörtlich! – 10 Milliarden Schilling an Selbstbehalten, von der Sozialdemokratie eingeführt – und die sollen, so Gusenbauer, jetzt zurückgenommen werden. Wie wollen Sie dann die Krankenkassen sanieren? Zusätzliche 2 Milliarden Schilling gehen der Krankenkasse ab. Aber das ist Ihnen von der SPÖ völlig egal. Ob die Pflichtversicherten bei der Sozial- und Krankenversicherung noch zu ihren Leistungen kommen, ob sie in Zukunft noch regulär und in guter Qualität versorgt werden können, ist fraglich. – Aber das dürfte für Sie von der SPÖ völlig normal sein.
Unsere Politik ist eine andere. Am 14. November, also vor wenigen Tagen, wurde das Controlling-Gremium im Hauptverband installiert. Der Hauptverband unterliegt also jetzt einem Controlling. Sicherlich ist es nicht schlecht, dass da endlich einmal eine ordentliche Kontrolle durchgeführt wird, dass nicht mehr auf Teufel komm raus Geld hinausgeschmissen wird, dass nicht freiwillige Sozialleistungen bei den Mitarbeitern der Sozialversicherung bezahlt werden und bei den Patienten eingespart wird.
Wir werden dafür sorgen, dass das nun ein Ende hat. Und wir machen mit unserer Politik weiter – ungeachtet dessen, was Sie in Ihrem "Illusionspaket", so würde ich es nennen, fordern, einem Paket, dessen Umsetzung zu einer wirtschaftlichen Verschlechterung in Österreich führen würde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
17.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt bin ich gespannt!)17.54
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Budgetbegleitgesetz-Ungetüm, das wir gerade behandeln, beinhaltet auch eine sogenannte Neufassung des Rundfunkgesetzes. Diese "Neufassung" besteht in der Streichung von zwei Sätzen, wodurch die 1999 beschlossene Refundierung des dem ORF durch die bundesgesetzlichen Befreiungen entstehenden Ausfalls an Programmentgelt rückgängig gemacht wird.Ich werde ausführen, dass dies zu einer eklatanten Ungleichbehandlung führt, verfassungsrechtlich bedenklich ist, den ORF wie ein Ressort der Regierung behandelt, ihm die von ihm gleichzeitig verlangte verstärkte Öffentlich-Rechtlichkeit erschwert und dass das darüber hinaus auch einen politischen Wortbruch bedeutet. (Abg. Dr. Khol: Und das in 6 Minuten!)
Erstens: Die Ungleichbehandlung ergibt sich dadurch, dass in vergleichbaren Regelungen – ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Telekommunikationsgesetz, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz – "besondere Versorgungsaufgaben", also nach § 27 (1) TKG, das sind die Sondertarife für Pensionisten und Studenten, für "Universaldienste" und "gemeinschaftliche Leistungen" abgegolten werden, aber durch diese Änderung des Rundfunkgesetzes dem ORF nicht mehr.
Zweitens: Diese Regelung ist verfassungsrechtlich bedenklich, wahrscheinlich sogar verfassungswidrig. Ich weiß nicht, wie es früher gewesen wäre. Seit dem 1. Jänner 2000 hat jedenfalls der ORF ein Recht auf Programmentgelt seitens aller Hörer und Seher. Bundesgesetzliche