nettes Wort – sie spricht von einer "Behindertenmilliarde" – und meint, damit sei alles wieder gut. Den Behinderten nehmen Sie 2 Milliarden Schilling weg! Eine versprechen Sie, in Behindertenarbeitsplätze zu stecken – und die andere stecken Sie überhaupt sofort dem Finanzminister zu. Der wird diese Milliarde vermutlich zur Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes auf die hohe Kante legen.
Wenn Sie es ernst meinten mit Politik für Behinderte, warum wäre nicht viel eher eine einfachere Lösung anzudenken, zum Beispiel die Zahlungen in den Ausgleichstaxfonds zu erhöhen?
Es gäbe noch eine ganze Liste von unsozialen Maßnahmen, mit denen Sie die Kranken, Alten, die von der Arbeit Gezeichneten, die Behinderten treffen und die anderen belohnen. Diese Regierung setzt auf Entsolidarisierung. Sie sehen die Gesellschaft nicht als Solidargemeinschaft von Menschen an. Sie bestrafen Kranke und Leidende und halten den anderen den Rücken absolut frei.
Das Bild zeichnet sich klar und deutlich ab: Entsolidarisierung, Ellbogengesellschaft, das Recht des Stärkeren. Diese Regierung lässt die Menschen mit ihren Problemen allein, und – was das Schlimmste für mich ist – sie kündigt die Verantwortung des Staates für seine Bürger auf. (Beifall bei der SPÖ.)
18.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter Donabauer, beachten Sie die Geschäftsordnung!18.22
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Plank hat hier ausgeführt, dass Minister Haupt bei der Budgetberatung gesagt hätte: Braucht ein 26-Jähriger, der eine Unfallrente hat, überhaupt eine?Wahr ist und Tatsache ist, dass Minister Haupt in dieser Beratung Folgendes sagte: Wenn ich die Unfallrente eines 26-Jährigen und eines 48-Jährigen vergleiche und sehe, dass der 26-Jährige weit weniger bekommt als ein 48-Jähriger, obwohl der am Beginn seines Lebens steht, müssen wir die Berechnungsformel hinterfragen.
Das war richtig, und ich meine, wenn man schon zitiert, dann muss man hier auch den ganzen Sachverhalt darstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker – in Richtung der Abg. Mag. Plank –: Das war "planker" Unsinn! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Böhacker –: Der kann nicht einmal rechtschreiben!)
18.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.24
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die gestrigen und die heutigen Debattenbeiträge der Regierungsfraktionen, aber auch die der Minister mit dem Sport vergleichen, dann würde ich gerne sagen: Es war Eiskunstlaufsport par excellence. Warum? (Abg. Auer: So schöne Pirouetten!) – Genau! Weil Sie Pirouetten gedreht haben nach allen Richtungen und weil Sie Doppelaxel gesprungen sind, aufgesetzt mit einem Bein, aber nicht, weil graziös, sondern weil Sie so mit dem zweiten Bein graziös in die andere Richtung kurven konnten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)Warum? – Ich werde Ihnen das sagen. Kollege Gaugg hat heute am Morgen gemeint: Was haben Sie – die SPÖ – denn in den letzten 30 Jahren getan? Gemeint hat er wohl: Das war alles nichts, sondern es wurden nur Schulden gemacht. Daraufhin kam Minister Scheibner in der Fragestunde zu Wort, und Minister Scheibner sagte: Österreich ist eines der reichsten Länder. Es dauerte nicht lange, kam Finanzminister Grasser zu Wort und meinte, Österreich sei ein Scherbenhaufen. Und es dauerte wieder nicht lange, kam Minister Bartenstein und sagte,