für den Postsekundarbereich gibt es eine internationale Definition. Und wenn Sie schon immer die OECD-Studie zitieren, dann nehmen Sie auch deren Definition, die für alle Länder gilt.
Und das gilt natürlich für die Akademien (Abg. Dr. Brinek: Wenn sie Hochschulen sind!), das wissen Sie ganz genau, religionspädagogische Akademien – gleich, ob sie Hochschulen genannt werden oder nicht, und das gilt genauso gut für die Kollegs. (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja nicht wahr!) Postsekundär ist, was nach der Matura passiert. Über diese Definitionen sollte man bitte unter Bildungspolitikern nicht mehr streiten müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Auch eine Universität ist nach der Matura!)
Und es ist ja auch kein Wunder, denn was hat denn der Herr Bundeskanzler laut einer Aussendung im Jahre 1995 – damals nicht Bundeskanzler, aber immerhin dieselbe Person: Wolfgang Schüssel – in Alpbach gesagt? – Ich zitiere:
"Die Pflichtschule müsse auch weiterhin kostenfrei sein. Ansonsten könnte man sich aber auch im Bereich der Schule überlegen, ,ob alle Leistungen, die angeboten werden, umsonst sein müssen.‘"
Da schließt sich der Kreis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da schließt sich der Kreis und bekommt eine Logik, und daher bekommt auch unser Entschließungsantrag eine Logik, nämlich das zu tun, was Sie hier immer so großartig behaupten. Beschließen Sie daher doch mit uns, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, vom Vorhaben der Einführung von Kostenbeiträgen im Postsekundarbereich Abstand zu nehmen. – Dann wäre das klar (Abg. Dr. Martin Graf: Das Vorhaben gibt es ja nicht!), andernfalls müssen Sie ab heute Abend damit rechnen, dass wir die Behauptung aufrechterhalten, dass diese Bundesregierung Schulgeld einführen will, denn das stimmt dann, und das werden wir noch erleben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Von einem Vorhaben, das es nicht gibt, kann man nicht Abstand nehmen!)
Abschließend noch, Frau Bundesministerin, wir haben ja wenig Zeit: Sie haben gemeint, Sie haben vieles, was dem Bildungsbereich noch gedroht hätte, verhindern können. Wir stellen dazu nur fest: Mir kommt das ein wenig so vor, als ob man sagen würde, der Patient Bildung liegt nicht auf der Intensivstation, er liegt nur im Krankenhaus – und das ist schlimm genug! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Wer hat ihn denn dorthin gebracht? – Abg. Dr. Martin Graf: Aber in einigen Jahren wird er im Leistungszentrum sein!)
19.51
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.19.51
Abgeordnete Mag. Karin Hakl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte verwundert mich, und ich muss sagen, es ist von all den Debatten über den Wissenschafts- und Bildungsbereich, die ich bisher hier erlebt habe, diejenige, die insbesondere von Seiten der Opposition die am wenigsten inhalts- und gehaltvolle ist.Ich bin enttäuscht, ich bin wirklich enttäuscht darüber, dass es anstatt um inhaltliche Probleme hauptsächlich darum geht (Abg. Mag. Prammer: Um Geld!), wer wann was gesagt hat. Wir sind heute hier, um ein Budgetbegleitgesetz zu beschließen, in dem wichtige Maßnahmen enthalten sind.
Herr Dr. Grünewald! Ich habe jetzt schon ein paar Mal von Ihnen gehört – Sie haben es immer ein bisschen anklingen lassen und einmal sogar ganz ausdrücklich gesagt –, dass es "jemandem" wahrscheinlich nicht passe, wenn an den Universitäten kritische Geister erzogen werden. Ich muss das, da es nun schon zum dritten oder vierten Mal gefallen ist, von dieser Stelle aus auf das Schärfste zurückweisen! (Abg. Dr. Grünewald: Wissen Sie das? Beweise!) Das ist mir ein dringendes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie zitieren darüber hinaus immer wieder eine Studie von Wohlfahrt, die mir bekannt ist und die auch die einzige ist, die ich kenne, die sich gegen Studienbeiträge als solche ausspricht. Was