nämlich heute zu wenig diskutiert wird, ist, dass Studienbeiträge Struktureffekte haben, die für die Universitäten sehr wichtig sind. Zum einen ist es so, dass die Mittel wesentlich zielgerichteter eingesetzt werden können, wenn es keine Karteileichen mehr gibt, zum Zweiten sind Leistungsanreize noch nie etwas unglaublich Schlechtes gewesen, und zum Dritten, Herr Dr. Grünewald, ist es überhaupt nicht so, dass es ganz egal wäre, wie lange jemand studiert, denn die Berufs- und damit die Lebenschancen junger Leute hängen sehr wohl auch davon ab ... (Abg. Dr. Grünewald: Habe ich das gesagt?) – Sie haben gerade unterstellt, man möchte jetzt möglichst schnell und egal in welcher Qualität die Studenten durch die Universität schleusen. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist ein Unterschied!) Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen bei einer Optimierung der Qualität so kurze Studienzeiten wie möglich und so geringe Drop-out-Quoten wie möglich. (Beifall bei der ÖVP.)
Aus diesem Grund ist es trotz dieses Budgetkonsolidierungspaketes gelungen, ein Budget vorzulegen, in dem insbesondere im Wissenschafts- und Bildungsbereich überwiegend konstante, zum Teil aber auch erheblich angehobene Budgetansätze vorhanden sind. Es ist also ein Schwerpunkt im Bereich der Wissenschaft und der Bildung gesetzt worden. (Abg. Dr. Grünewald: Gewollt worden!)
Abschließend muss ich noch sagen, dass mir nicht bekannt ist, dass eine Verkürzung der Kinderbeihilfe verfassungswidrig wäre. Es wäre ohne weiteres möglich, sie nur noch bis zu einem gewissen Lebensalter von jungen Menschen auszubezahlen. Das wäre kein Problem. Wir wollen das aber nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grünewald: Es war aber nicht falsch!)
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Opposition! Ich bitte Sie, unsere Reformen mit zu beschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.19.55
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Grünewald, wenn die Anwesenheit in den Reihen der Fraktionen wirklich so ausschlaggebend ist, dann befürchte ich, dass Ihr Interesse, das Interesse der grünen Fraktion, an dieser Bildungsdebatte doch nicht so groß ist, denn anscheinend ist der Hunger mittlerweile größer geworden als das Interesse für die Studenten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Weil die Argumente immer schlechter werden!)Meine Damen und Herren von der Opposition! Die Art und Weise, wie Sie heute in dieser Bildungsdebatte argumentiert haben, die Art und Weise, wie Sie die Diskussion auch in der Öffentlichkeit führen, ist aus meiner Sicht schlichtweg verantwortungslos. Sie machen Angst, Sie versuchen, mit unrichtigen Behauptungen Lehrer, Eltern, Schüler und Studenten zu verunsichern, ihnen Angst einzuflößen (Abg. Öllinger: Sprechen Sie von der Freiheitlichen Partei?), ihnen einfach etwas vorzugaukeln, was diese Regierung nicht machen wird. (Abg. Dr. Grünewald: Sie machen Mut!)
Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass wir an den österreichischen Universitäten alles andere als gute Bedingungen haben. Tatsache ist, dass wir katastrophale Bedingungen haben – und auch äußerst schlechte statistische Daten: Wir haben in Österreich die längsten Studienzeiten, wir haben eine beinahe 50-prozentige Drop-out-Rate, 43 Prozent der Studenten haben im letzten Jahr keine einzige Prüfung absolviert, wir haben überfüllte Hörsäle, wir haben zu wenig Praktikumsplätze – und all das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis einer sozialistischen Massenuniversität! (Abg. Edlinger: Auf das habe ich jetzt gewartet!) Das ist das Ergebnis einer sozialistischen (Abg. Edlinger: Sapperlot! Noch einmal!) Massenuniversität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: ... Karl Habsburg ...!)