Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 188

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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schender zu Wort gemeldet. – Bitte.

20.15

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Brix hat behauptet, ich hätte gesagt, es braucht nicht jeder zu studieren, und das in einer abwertenden Art und Weise.

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe einen derartigen Satz niemals gesagt, er wäre auch meinem Denken völlig fremd!

Aber das ist genau die Art und Weise, in der Sie auf unzulässige Art und Weise mit der Verbreitung von Unwahrheiten Angst und Unsicherheit säen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.16

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

20.16

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich finde, die Diskussionskultur in diesem Hause ist schon etwas mangelhaft. Abgeordneter Prinz geht heraus (Rufe bei der SPÖ: Prinz? – Brix!), kritisiert sozusagen die Zerschlagung der Bundesforste, und dann entfernt er sich sofort und betreibt praktisch Dialogverweigerung. Er will die Antwort gar nicht hören.

Bereits im Budgetausschuss hat die SPÖ-Fraktion bei der Behandlung dieses Budgetbegleitgesetzes durch Abwesenheit geglänzt. Sie wollen sich also sachlich nicht damit auseinander setzen, weil Sie wissen, dass Sie dabei die schlechteren Argumente haben.

Herr Abgeordneter Prinz (Rufe: Brix!)  – Brix! –, nun sind Sie endlich wieder da. – Auch Gusenbauer hat heute Früh schon gesagt, dass die Zukunft der Bundesforste aufs Spiel gesetzt wird. Darf ich die Fakten darstellen: Herr Abgeordneter Brix! Die Bundesforste hatten im Jahre 1970 829 000 Hektar, sie hatten 1999 862 000 Hektar. Das heißt, sie haben in den letzten 30 Jahren 33 000 Hektar mehr zugekauft, als sie verkauft haben. Einen Grundverkehr hat es immer gegeben. Selbst wenn jetzt zum Beispiel 30 000 Hektar verkauft werden, wäre das durchaus vertretbar. Aber die Fläche steht ja noch nicht fest. Es werden ja erst die Seegrundstücke bewertet, und entsprechend der Höhe des Wertes der Seegrundstücke werden die Bundesforste in etwa dann auch Flächen verkaufen. Die Bundesforste verkaufen Flächen nicht unter 10 S pro Quadratmeter.

Ich habe in meiner Umgebung schon Angebote von Bauern, die bisher Almflächen von den Bundesforsten gepachtet haben, für 10 S und mehr pro Quadratmeter, die sozusagen nur die Pachtflächen ins Eigentum bekommen wollen. Was ist daran agrarpolitisch oder auch ökologisch so schlecht?

Ich könnte Ihnen auch viele Beispiele dafür bringen, dass der Kleinwaldbesitzer seinen Wald ökologischer bewirtschaftet als der Großwaldbesitzer (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Brix: Das ist richtig! Georg Schwarzenberger zum Beispiel! Aber schaut euch die Stadt Wien an!), weil der Großwaldbesitzer in der Regel mit schweren Maschinen im Wald arbeitet. Der Kleinwaldbesitzer hat höchstens einen Traktor, eine Seilwinde und die Motorsäge. In sehr vielen Fällen, vor allem dort, wo es Sturmkatastrophen gab, haben die Bundesforste zuerst die größeren Stämme herausgeholt, aber die Bauern machten die Flächen dann erst wirklich sauber und arbeiteten bis zum Brennholz alles auf. Da kann man nicht sagen, dass damit der ökologische Wert zerschlagen wird.

Im Forstgesetz ist – und das gilt für den Privatwald genauso wie für den öffentlichen Wald – die freie Begehbarkeit verankert. Ich könnte Ihnen auch Zahlen nennen, die belegen, dass im


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