ten, und wir werden die Menschen dabei unterstützen! Wir werden alle demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Ausverkauf der Natur zu verhindern, und wir wissen, dass die Menschen auf unserer Seite stehen!
Allein in Oberösterreich sind bis zum heutigen Tage mehr als 15 000 Unterstützungserklärungen eingetroffen. Jawohl, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Es rührt sich etwas, weil die Menschen betroffen sind!
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wir Sozialdemokraten werden gegen diesen Ausverkauf von Lebensgrundlagen mit allen demokratischen Mitteln kämpfen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Wir werden der Bevölkerung eine Plattform bieten, sich gegen dieses Unrecht zu artikulieren, und Sie werden sich wundern, wie viele Österreicherinnen und Österreicher mit Ihrer Vorgangsweise nicht einverstanden sind und sich gegen den Ausverkauf von Wald und Wasser zur Wehr setzen werden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.21.13
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Wimmer hat gesagt, dass die österreichische Bevölkerung die Bundesregierung hoffentlich nicht aus der Verantwortung entlassen wird. – Er kann sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung in der Zukunft noch mehr Verantwortung erhalten wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Eine kurze Anmerkung zum Abänderungsantrag der Kollegin Lichtenberger über die Ausnahme für Schlacken und Aschen aus der thermischen Abfallbehandlung: Warum soll diese Ausnahme getroffen werden? – Einerseits wird diese Maßnahme aus Kostengründen getroffen, andererseits deswegen, weil die Verbrennung die ökologisch sinnvollste Variante ist; dies wurde im Rahmen einer Studie entsprechend untersucht und ist klar belegt.
Meine Damen und Herren! Der Sparkurs dieser Bundesregierung wird die Politik für den ländlichen Raum absichern. Mit den Beschlüssen zum Budgetbegleitgesetz sind die notwendigsten Maßnahmen abgesichert, und nur durch eine Politik des Sparens in der Gegenwart wird es möglich sein, auch für die Zukunft die notwendigen Mittel für mittelfristige und langfristige Perspektiven für den ländlichen Raum zu erhalten. Dieser Sparkurs verlangt natürlich auch von uns Bauern, verlangt im ländlichen Raum viele Opfer, die eben derzeit erbracht werden müssen.
Kurz zusammengefasst kann man durchaus sagen: Agrarpolitik ist für die Opposition nicht sonderlich interessant, beziehungsweise verschließt sie sich diesem Thema völlig. Einer, der sich besonders gerne der Agrarpolitik verschließt, ist der ehemalige Finanzminister, nun außer Dienst, Herr Abgeordneter Edlinger. In seinen Meldungen betreffend Budgetpolitik im Agrarbereich ist ja immer davon zu lesen, dass durch massive Belastungen Mehrausgaben für die Landwirtschaft finanziert würden. – Diese Mehrausgaben für die Landwirtschaft gibt es nicht, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edlinger: Da kennen Sie das Budget nicht, Herr Kollege!)
Ich fürchte, Ihre Einsätze sind zu wenig für eine konstruktive Politik mit einem greifbaren Hintergrund. Herr Edlinger! Wenn Sie am 27. Oktober schreiben, dass Österreich kein Sanierungsfall sei, dann frage ich mich wirklich, was Sie in Anbetracht von 2 245 Milliarden Schilling Schulden und 680 Millionen Schilling an täglichem Aufwand für Zinsen und Tilgung gemacht hätten, wenn Sie noch Finanzminister wären! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Ex-Finanzminister! Ihre Aussagen zur Finanzpolitik sind ein nicht enden wollendes Gruselmärchen: In den Monaten nach der letzten Nationalratswahl haben Sie mit der Nennung von Märchenzahlen wahrlich einen wesentlichen Beitrag zur Budgetpolitik geleistet! Mit Ihrer Arbeit sind Sie wirklich in den Bereich der Märchenerzähler einzureihen! Vielleicht wäre es manchmal