bestraft! , noch vieles sagen, aber wir werden das gerne mit unseren Kolleginnen und Kollegen weiterdiskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)
22.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. Bitte. (Abg. Schwemlein in Richtung ÖVP : Glaubst du, dass er das auch so anlegen wird wie der Zellot?)22.22
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pendl, machen Sie sich keine Sorgen um den ÖAAB (Abg. Pendl: Die mach ich mir ohnedies nicht!) und um unsere Wählerklientel! Diese Sorgen machen wir uns schon selbst. Machen Sie sich lieber Sorgen um Ihre eigene Klientel! Um die steht es nämlich nicht so besonders gut, wenn es stimmt, was man alles hört und liest und sieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)Weil Sie die Lehrer angesprochen haben: Wir werden das auch den Lehrern erklären. Wenn ich mir das Wahlverhalten der Lehrer ansehe, dann bin ich auch ganz zufrieden. Aber eines sage ich Ihnen auch: Wir machen als Österreichische Volkspartei und als Bundesregierung keine Klientelpolitik, sondern wir machen eine Politik für die Zukunft unseres Landes! Das ist uns wesentlich! (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Wort noch zu Frau Kollegin Lichtenberger: Ich verstehe Ihre ständigen Ausritte gegen die Verkehrspolitik eigentlich nicht. Sie sind weder berechtigt, noch sind sie richtig Sie wissen das ja eigentlich auch. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was heißt, sie sind nicht berechtigt? Erklären Sie mir das bitte einmal!) Sie sind vielfach realitätsfremd, Sie sind ideologisch fixiert, und Sie gehen auch nicht auf die Wünsche und Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung ein, auch nicht auf die der Pendler! (Abg. Dr. Lichtenberger: Erklären Sie mir einmal, warum die nicht berechtigt sind!)
Eine Politik der Zwangsbeglückung im Bereich der Verkehrspolitik ist nun einmal nicht richtig, und sie ist mit uns auch nicht zu machen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich schon!) Diese Art von ideologisch fixierter Politik können Sie mit uns nicht machen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie einmal die alten Leute und die Frauen, was die wollen!) Wir stehen auch in diesem Bereich für die Freiheit und für die individuelle Entscheidung der Wähler und vor allem auch der Verkehrsteilnehmer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Lichtenberger: Deswegen fördern Sie nur die Straße und nicht die Verkehrsmittel ...!)
Sie sagen, wir machen eine Lobbypolitik für den LKW. Ich frage mich daher: Haben Sie nicht registriert, dass jetzt mit diesem Budget etwa auch die LKW-Steuer, die Kfz-Steuer um 50 Prozent erhöht wurde? Nennen Sie das "Begünstigung des LKW"? Nein, das ist keine Begünstigung, sondern das ist eine harte Maßnahme, die ihm die Konkurrenz und den Wettbewerb erschwert! (Abg. Dr. Lichtenberger: Eine Begünstigung des Transits!) Nehmen Sie auch das zur Kenntnis! Wir haben es aber getan, weil wir glauben, dass es in dieser Situation richtig und notwendig ist. Deshalb bekennen wir uns auch dazu! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Wattaul. )
Mit dieser heutigen Beschlussfassung wird auch das ASFINAG-Gesetz in dem Sinne geändert, dass in Zukunft nicht nur das duale Mautsystem, sondern ein neues, modernes, zukunftsorientiertes, elektronisches LKW-Mautsystem möglich wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht darum, dass wir in die Zukunft investieren und nicht ein altes, antiquiertes System mit 23 Hauptmautstellen und 60 Nebenmautstellen übernehmen, während technologisch schon längst der Zug in eine andere Richtung fährt und die Entwicklung in Europa in eine andere Richtung geht! (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie wollen ja nur verzögern! Abg. Wattaul: Frau Lichtenberger, das stimmt ja nicht!) Da stellen wir eine neue Weiche, und ich glaube, wir handeln richtig und verkehrspolitisch zukunftsorientiert! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Lichtenberger: Ich rede ja gern mit Ihnen, wenn das wirklich am 1. Jänner .... eingeführt wird!)
22.26