Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 174

Ich berichtige tatsächlich, dass die Vizekanzlerin selbstverständlich von der Parteipolitik gesprochen hat, die nichts mit dem Sport zu tun haben sollte. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Das ist auch zu unterstützen.

Es ist traurig, wenn Sie als Abgeordnete dieses Hauses nicht in der Lage sind, Parteipolitik von Sport- oder Gesellschaftspolitik zu unterscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! – Frau Kollegin Haidlmayr! Sie kann mich allerdings, glaube ich, jetzt nicht hören. – Zur Frage der Bundessozialämter in den Ländern gäbe es natürlich viel zu sagen, so wie es generell zu Dualitäten und Doppelgleisigkeiten in der österreichischen Verwaltung viel zu sagen gäbe. Aber wenn man natürlich so an das Thema der Leistungsbeurteilung beziehungsweise der Aufgabenbewertung des Staates herangeht, dann werden wir in diesem Land nie zu Strukturreformen kommen.

Kein Mensch in Österreich stellt die Leistungen des Staates, die über diese Einrichtungen erbracht werden, in Frage. Aber wie wir diese Leistungen an die Behinderten heranbringen, diese Frage zu relevieren, muss sehr wohl erlaubt sein. Ich frage mich persönlich: Was tun diese Bundessozialämter so Gutes, dass es nicht zum Beispiel auch die Sozialabteilungen der Länder mit erledigen könnten – wenn wir schon zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten kommen wollen?

Das heißt nicht, dass sich der Bund deshalb von der Finanzierung solcher Leistungen verabschieden muss. Aber mit dem Zugang: es darf sich nichts ändern, damit sich ja nichts ändert in diesem Land, und dann darüber zu jammern, dass wir es uns nicht mehr leisten können, dass zu wenig Geld zu den Betroffenen kommt und viel zu viel Geld in den Strukturen versickert – so werden wir in diesem Land natürlich nichts verändern können, nämlich nichts zum Besseren verändern können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber nun zum eigentlichen Thema, zum Sport. Ich habe mir zu Beginn der Debatte, als ich beispielsweise den Kollegen Grabner gehört habe, eigentlich gedacht: Gott sei Dank, endlich ein Thema – ich weiß es ja schon seit vielen Jahren, Noldi, aus vielen Gesprächen –, bei dem uns offenbar auch zwischen Parteien sehr viel verbindet beziehungsweise sehr wenig trennt, weil wir uns alle der gesellschaftspolitischen und der gesundheitspolitischen Bedeutung des Sports bewusst sind!

Es ist unbestritten, dass Sport treibende Menschen im Schnitt gesünder sind als nicht Sport treibende, dass sie geringere Gesundheitsrisiken haben. Das ist alles nachgewiesen. Ich glaube, dass unsere wesentlichste Aufgabe in der Sportpolitik – und die hat nicht unbedingt nur mit Geld zu tun, obwohl ständig von Geld die Rede ist – zunächst einmal darin besteht, ein Bewusstsein für Bewegungsbereitschaft, für Bewegung an sich zu schaffen. Das beginnt in Wahrheit natürlich bei unseren Kindern im Kindergarten, in der Schule und auch zu Hause. Das ist überhaupt die wesentlichste Aufgabe, und sie hat, wie gesagt, zunächst einmal mit Inhalten und nicht ständig mit Geld zu tun. Das Geld ist in diesem Zusammenhang viel zu oft der alleinige Aufhänger, wenn es um Sportpolitik geht.

Man muss aber, wenn man von Sportpolitik und den Kompetenzen spricht und auch die Tätigkeiten der Politik für den Sport einer Bewertung unterzieht, sich natürlich auch einmal die Kompetenzlage anschauen. Sport ist nach unserer Verfassung zunächst einmal Ländersache. Ich meine, dass unsere Bundesländer ihren Aufgaben im Sport in besonders qualifizierter und besonders positiver Art und Weise nachkommen.

Wenn man sich anschaut, wie intensiv Sportförderungsprogramme in unseren Ländern wahrgenommen werden und in welchem Zustand sich die Sportstätten in unseren Ländern befinden, dann sieht man: überwiegend in einem hervorragendem Zustand! In überwiegendem Maße ver