fachung und echter Deregulierung wirklich etwas geschehen wird, und zwar mit Gesetzen auf Zeit, mit neuen Strukturen, die geschaffen werden, ohne dass alte völlig abgebaut, sondern übergeleitet werden.
Ich glaube, dass die Mitarbeiter diesbezüglich motiviert werden müssen, ihr Know-how einzusetzen, eventuell durch einen besonderen Preis für Verwaltungsreform, denn diejenigen, die selbst in der Verwaltung arbeiten, wissen wahrscheinlich am besten, wo man effektiv einsparen könnte. Wir sind dafür, dass man sie mit einbezieht, und ich denke, die Frau Vizekanzlerin hat diesen Weg gut gewählt: Beim letzten Symposium war die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht nur eingeladen, sondern auch dabei.
Fünfter und letzter Punkt: Die Vertretung des öffentlichen Dienstes. Meine Damen und Herren! Dass sich diese Vertretung in Form der GÖD etwas vom sonstigen ÖGB unterscheidet, darauf bin ich stolz. Es ist ein Markenzeichen für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, dass man konstruktiv versucht, für die Mitarbeiter ein Ergebnis zu erreichen, anstatt wie die Vertreter des ÖGB schon vom Verhandlungstisch aufzustehen, bevor die Verhandlungen begonnen haben. Dazu können wir der GÖD nur gratulieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das, was Sie momentan als Genossen Gewerkschafter von der linken Reichshälfte produzieren, schlägt nämlich dem Fass wirklich den Boden aus! Unter dem Titel "Menschenkette – Lass dir das nicht gefallen!" wird auf Kosten der ÖGB-Mitglieder an alle Betriebe verbreitet: Die Regierung nimmt dir täglich dein Geld weg! Die Regierung verschenkt dein Geld an die Reichen! Die Regierung lässt dich im Regen stehen!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie verantworten können, das mit den Beiträgen der Mitglieder des ÖGB zu verbreiten, dann tragen Sie diese Verantwortung! Ich warne Sie aber heute an dieser Stelle: Treiben Sie es nicht zu bunt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gibt noch viele Mitglieder im ÖGB, die nicht mit der SPÖ gleichzusetzen sind. Achten Sie darauf, dass Sie diese Mitglieder nicht verlieren! Ich warne Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brix. )
Meine Damen und Herren! Das, was Sie heute unter dem Titel "Menschenkette" und im Stil des Aufhetzens gegen die Bundesregierung betreiben, hat mit Vertretung von Arbeitnehmerinteressen gar nichts mehr zu tun! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist reine Parteipolitik! Daher möchte ich Sie wirklich auffordern: Kehren Sie zurück zu dem, was der ÖBG ist, nämlich ein überparteilicher Verein, und missbrauchen Sie ihn nicht für Ihre billige Polemik gegen die Regierung, sonst müssen Sie die Rechnung bezahlen, indem Sie einen ÖGB mit wenig Mitgliedern haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.22.22
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Worte meines Vorredners dürfen nicht unwidersprochen bleiben. (Abg. Rosemarie Bauer: Da bin ich aber gespannt!)Ich halte fest: Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist im Vergleich zu anderen gewerkschaftlichen Organisationen in anderen Staaten Europas immer noch eine überparteiliche Vereinigung! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Der Österreichische Gewerkschaftsbund vertritt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer in diesem Lande. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Großruck: Sie missbrauchen die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest: Es gibt einen Unterschied zwischen den so genannten ÖAAB-Funktionären in diesem Haus und den kleinen Funktionären des ÖAAB, der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, in den Städten und Gemeinden. Kollege Tancsits! Sie schütteln ungläubig den Kopf. Ich sage Ihnen: Ich erlebe es draußen in Salzburg, dass mich Ihre Funktionäre anreden und fragen: Was hat denn diese Regierung vor? Was machen unsere Vertreter im Parlament? – Sie verraten die Interessen der Arbeitnehmer! Das