Ausbau des Sportbereiches – ich betone: zum Ausbau des Sportbereiches – des Bades Graz Eggenberg. Die Stadt Graz unter ihrem Bürgermeister Alfred Stingl ist bereit, dieses Bad auszubauen, welches erstens eine wichtige Freizeiteinrichtung und zweites ein Sportbad ist.
Für den Ausbau dieses Sportbades sollen nicht nur die Stadt Graz, sondern auch das Land Steiermark und die Republik Österreich einen Anteil leisten. Wir brauchen dieses Sportbad nicht nur für die jungen Menschen in Graz, sondern wir brauchen es überhaupt, wenn wir in Österreich auch im Schwimmsport weiter aktiv sein wollen. Wir brauchen außer der Wiener Stadthalle eine zweite Sportstätte, die international anerkannt ist und wo auch Schwimmbewerbe über 50 Meter ausgetragen werden könnte. Ich habe Sie mehrmals danach gefragt und frage Sie auch hier und heute. Frau Vizekanzler! Wann können Sie endlich den Grazern die Zusage geben, dass sie ihr Sportbad bekommen, damit Hunderte, ja Tausende Menschen auch in der südlichen Region des Landes ihren Sport ausüben können? (Beifall bei der SPÖ.)
22.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.22.15
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Vizekanzlerin! Ich stelle kein Subventionsansuchen, ich möchte nur fünf kurze Bemerkungen zum öffentlichen Dienst machen, die mir am Herzen liegen.Punkt eins: Ich glaube, dass das Bild, das auch heute wieder vom öffentlichen Dienst vermittelt wurde, einfach falsch ist. Es ist in Wahrheit viel bunter, reichhaltiger und vielfältiger. Dazu gehören die Krankenschwester, der Gendarmeriebeamte und nicht nur der Lehrer, sondern auch der Hubschrauberpilot. Und alle leisten aus unserer Sicht wirklich gute Arbeit. Wir stehen dahinter, und wir glauben, dass die Leistungen, die öffentlich Bedienstete tagtäglich erbringen, durchaus auch eine Unterstützung der Politik verdienen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)
Punkt zwei: Insgesamt haben wir alle dazu beigetragen, dass der öffentliche Dienst eine solche Fülle von Aufgaben hat, die er gar nicht bewältigen kann, und wir alle haben dazu beigetragen – das müssen wir heute selbstkritisch sagen –, dass der öffentliche Dienst zu groß geworden ist. Wir können ihn uns eigentlich nicht mehr leisten. Darum ist es notwendig, dass wir reduzieren. Darum ist es auch richtig, dass es dafür ein Programm gibt. Das soll allerdings durch Pensionierungen geschehen, wobei Posten nicht mehr nachbesetzt werden, sowie durch Ausgliederungen und Privatisierungen, nicht aber durch Kündigungen. Das ist ein notwendiges Programm, auch dazu muss man stehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Punkt drei: Die Privatisierungen. Kollege Pendl beziehungsweise – wie ich sagen möchte – die Genossen Pendl & Co sehen halt in der Privatisierung nur den Selbstzweck. Das trifft aber natürlich nicht zu! Herr Kollege Pendl! Selbst Sie sollten bei intensivem Nachdenken einmal auf die Idee kommen, dass es manche Unternehmensformen gibt, die besser privat als staatlich organisiert sind. Das ist halt einmal so. Vielleicht werden Sie diese Weisheit auch noch einmal kennen lernen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Privatisierungen werden daher kommen. Mir ist es wichtig, dass es dabei auch Sozialpläne für diejenigen gibt, die einem solchen Privatisierungsschritt freiwillig nicht zustimmen wollen. Diese Sozialpläne sind in sehr gutem Einvernehmen auch mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ausverhandelt worden. Sie liegen uns jetzt auch als Initiativantrag vor. – Ich glaube, es ist notwendig und richtig, dass ein Mitarbeiter, wenn er das nicht mitvollziehen will, eine Chance bekommt, vorweg aus diesem Unternehmen, das dann ein privates ist, auszuscheiden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Wir jedenfalls sehen das als einen Schritt in Richtung Mitarbeiter, für die so eine Möglichkeit geschaffen wird. Ich bin überzeugt, dass es viele geben wird, die davon Gebrauch machen.
Meine Damen und Herren! Punkt vier: Die Verwaltungsreform. Diese ist von der SPÖ vielfach ins Treffen geführt worden. Aber seien wir ehrlich: Geschehen ist unter Ihrer Herrschaft gar nichts, meine Damen und Herren! Ich bin jedoch überzeugt, dass jetzt in Richtung Verein