Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Vizekanzlerin und Bundesministerin für Sportangelegenheiten wird aufgefordert, umgehend dem Nationalrat dieses Leitbild für den österreichischen Sport entweder in Form eines schriftlichen Berichtes oder in Form einer mündlicher Erklärung vor dem Nationalrat zuzuleiten, damit dieses im Nationalrat debattiert werden kann.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion war in der österreichischen Sportbewegung immer führend tätig. Die sozialdemokratische Fraktion bekennt sich zur sozialen Funktion des Sports. Wir meinen allerdings, dass es notwendig ist, dass gesetzliche Änderungen beziehungsweise die Schaffung eines Sportgesetzes notwendig sind. Diesbezügliche Vorschläge, Frau Vizekanzlerin, haben wir bislang von Ihnen allerdings nicht gehört! (Beifall bei der SPÖ.)
22.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
22.29
Abgeordneter Nikolaus Prinz
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Maier, wenn Sie sagen, dass Arbeitnehmervertretungen in Europa möglicherweise parteipolitischer agieren, so ist das keine Legitimation für den ÖGB, Mitgliedergelder für einseitige Parteipropaganda zu verwenden oder sich mit den Donnerstagschaoten in ein Boot zu werfen! Aber bitte, werfen Sie sich nur! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Ich möchte mich jetzt der Objektivierung und der Arbeitszeit zuwenden. Herr Dietachmayr! Objektivierung bedeutet Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtsschutz. (Abg. Dietachmayr: Die Arbeitnehmer dürfen sich nicht wehren! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Dietachmayr! Warum regen Sie sich so auf? Seien Sie doch nicht so nervös und hektisch! Ruhig Blut! (Abg. Dietachmayr: Da kann man nicht ruhig Blut bewahren!) Nur keine Hektik! Es besteht kein Grund dazu! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Was sich in der Privatwirtschaft schon sehr lange bewährt hat, kann für den Staat nur gut sein. Daher muss es zur Objektivierung kommen. Man wird sich in Zukunft der Einführung von unabhängigen Prüfungstests und der Schaffung vollständiger Transparenz bei der Besetzung von Posten zuwenden. Das sind Signale der Regierung neu. Die Antwort auf die Frage, wer davon betroffen sein wird, ist relativ einfach: die Bundesbediensteten und natürlich auch der staatsnahe Bereich. Die Parteibuchwirtschaft muss aus diesen Bereichen entfernt werden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Abbau von Staat im Rahmen der von den Regierungsparteien vereinbarten Verwaltungsreform ist ein Wegbereiter in die richtige Richtung. Da sich die Regierungsparteien im Regierungsübereinkommen zu einer grundlegenden Reform in Sachen Objektivierung verpflichtet haben, bedarf es natürlich auch eines Umdenkprozesses betreffend die Arbeitszeit der Bediensteten. Flexibilisierung bedeutet Wandel. Wandel ist aber als Chance zu sehen und nicht als Angstpotential!
Flexibilisierung bedeutet Wandel. Dabei ist aber wichtig, dass die jeweilige Lebensgestaltung und auch die Familienerfordernisse der Arbeitnehmer respektiert werden. Neue Arbeitszeitmodelle sind ein wesentlicher Auftrag. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Auf der Rednerliste finden sich jetzt noch zwei Redner von der ÖVP, zwei von der SPÖ und einer von