Herr Kollege Khol! Nicht zur Verfügung stehe ich auch bei Ihren ständigen Aufforderungen, ich sollte doch mein Mandat zurücklegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre gut!) Herr Kollege Khol! Mein Mandat stammt nicht von Ihnen, mein Mandat stammt von nicht der ÖVP und nicht von dieser Koalitionsregierung, sondern vom Wähler, und nur diesem bin ich verantwortlich. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr Mandat stammt von der Gewerkschaft!)
23.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich schließe nunmehr die Debatte, die wir jetzt geführt haben.Der Berichterstatter hat kein Schlusswort verlangt.
Daher kommen wir zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über die Beratungsgruppe XIII des Bundesvoranschlags für das Jahr 2001. Diese umfasst das Kapitel ... (Heftige Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Wir befinden uns in einem Abstimmungsverfahren, und ich unterbreche daher ganz kurz die Sitzung, damit Sie sich beruhigen können. (Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich nehme die Sitzung wieder auf und möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass, wenn bei einer Abstimmung ein Fehler passiert, der Teufel los ist. Daher müssen wir uns auf Abstimmungen auch um 23.15 Uhr noch 20 Sekunden lang konzentrieren können!
Die Abstimmung umfasst das Kapitel 70 des Bundesvoranschlages in 310 der Beilagen.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Kapitel 70 des Bundesvoranschlags ihre Zustimmung erteilen, ein bejahendes Zeichen geben. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nach § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, dass wir die dabei eingebrachten Entschließungsanträge nicht am Schluss nach der dritten Lesung, sondern jetzt gleich kapitelweise abstimmen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Daher kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grabner und Genossen betreffend gesetzliche Verankerung der Ausnahmeregelung für gemeinnützige Sportvereine von der Werbeabgabe.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Grabner zustimmen, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Johann Maier betreffend Leitbild für den österreichischen Sport.
Auch hier darf ich bitten, dass die Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Unterstützung geben, dies durch ein diesbezügliches Zeichen bekunden. – Ich stelle fest: Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 330/A (E) und die Anfragen 1578/J bis 1586/J eingelangt sind.
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