Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 48. Sitzung / Seite 7

Ebenfalls wird die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder oder Staatssekretäre zur Gänze auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet.

Über diesen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XII des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001.

Wünscht der Berichterstatter das Wort zu ergreifen? – Kollege Zellot wünscht das nicht. Daher können wir sogleich in die Beratungen eintreten.

Ich beginne mit dem Aufruf des ersten Redners, Herrn Abgeordneten Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Einen schönen guten Morgen! Im Rahmen des jetzt in Verhandlung stehenden Kapitels beschäftigen wir uns mit dem Verteidigungsbudget. Geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP! Ich möchte betreffend die politische Verantwortung für dieses Verteidigungsbudget kurz an Folgendes erinnern: Es ist noch nicht so lange her, ziemlich genau ein halbes Jahr, als der Vorgänger des Kollegen Murauer, Kollege Platter, hier ganz klare Aussagen dahin gehend gemacht hat, was er sich vom Verteidigungsbudget 2001 erwartet. Ich erlaube mir, seine Aussagen dazu zu zitieren.

Zitat: "Selbstverständlich ist es" – gemeint war das Budget 2000 – "ein absolutes Notbudget – auch der Minister hat das gesagt –, und es muss nun etwas weitergehen. Bei den nächsten Budgetverhandlungen muss sich etwas bewegen."

Schauen wir uns einmal an, was sich bewegt hat! – Im Bundesvoranschlag für das Jahr 2001 findet sich für das Kapitel "Militärische Angelegenheiten" ein Betrag von 23 Milliarden Schilling. Das ist ein Plus von 520 Millionen Schilling. Das sei deutlich gesagt. Mindestens 500 Millionen Schilling davon sind für den Ankauf der Transporthubschrauber gebunden. (Im Sitzungssaal ist Handy-Läuten zu hören.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Entschuldigen Sie, Herr Kollege! – Meine Damen und Herren, ich bitte, im Sitzungssaal keine Handys zu benützen! – Bitte, setzen Sie Ihre Ausführungen fort, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (fortsetzend): Neben dieser Transporthubschrauberbeschaffung ist zu berücksichtigen, dass zusätzlich fast 1 250 Planstellen übernommen wurden, und daher ist eine direkte Vergleichbarkeit nicht gegeben. Unter Berücksichtigung dieser Korrekturen ergibt sich ein Verteidigungsbudget von unter 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und damit ist es, wie schon öfter von dieser Stelle aus dargelegt wurde, eines der niedrigsten, das das Bundesheer je zur Verfügung hatte, und liegt deutlich unter den Verteidigungsbudgets, die unter sozialdemokratischen Finanzministern zur Verfügung gestanden sind.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Platter hat auch noch fünf Aufträge an die ÖVP und den Regierungspartner mitgegeben.

Erstens: Es müssen Strukturveränderungen durchgeführt werden, damit Einsparungspotentiale im Bereich des Führungsapparats und der Verwaltung möglich sind.

Schauen wir uns die Umsetzung dieser Forderung des ehemaligen Wehrsprechers der ÖVP an! – Es trifft sich gut, dass wir erst vor kurzem hier im Hohen Hause in einer Fragestunde das