Frau Silhavy, Sie wissen ganz genau, dass die Dienstgeber für Arbeiter bei der Krankenversicherung drei Zehntel weniger bezahlen, und sie fürchten, dass sie bei Krankenstand, zum Beispiel auch nach einem Freizeitunfall, dann sechs Wochen länger zahlen müssten. – Anders läuft es eben nicht! Man muss überall Abstriche machen. Sie waren bisher nicht in der Lage, das umzusetzen. Diese Bundesregierung hat das umgesetzt, und wenn Sie beweisen wollen, dass Sie etwas dazu beitragen können, dann setzen Sie endlich Maßnahmen, damit auch bei den Kündigungsfristen eine Gleichheit zwischen Arbeitern und Angestellten herrscht. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Das ist kollektivvertraglich zu regeln, und hier könnte der Gewerkschaftsbund Flagge zeigen. Das wäre ein Signal, dass er auch etwas dazu beiträgt und nicht nur alles kritisiert. Dort sind Sie säumig! Sie kritisieren die Bundesregierung, aber selbst bringen Sie überhaupt nichts weiter. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Bei der Behinderten-Milliarde haben Sie auch nichts weitergebracht. Jetzt, durch diese Bundesregierung, wird eine Beschäftigungsoffensive für die Behinderten eingeleitet. 43 000 behinderte Menschen sind arbeitslos gemeldet! Es werden nun Maßnahmen gesetzt, damit dieser Personenkreis Arbeit findet. Schwerpunkte werden bei der Jugend und bei den Älteren gesetzt, bei den psychisch, geistig Behinderten und bei den Sinnesbehinderten. Diese Bundesregierung setzt Maßnahmen und bringt auch etwas weiter, und das ist das, was Sie stört. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.19.07
Abgeordneter Christian Faul
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Puttinger hat uns heute in der Früh in einem wunderbaren Exkurs erläutert, wie die Verwaltungsreform stattfinden wird und wie der Bürokratieabbau stattfinden wird. Kollege Dolinschek hat uns auch gerade erklärt, wie schlank der Staat jetzt werden wird. – Ich darf Ihnen ein bisschen den Unterschied zwischen Ihrem Wunschdenken und einer echten Umsetzung aufzeigen und das anhand des Bundesimmobiliengesetzes verdeutlichen.Am Beispiel des Bundesimmobiliengesetzes möchte ich Ihnen sagen, worum es Ihnen von den Regierungsparteien wirklich geht. Es geht Ihnen um Geldbeschaffung um jeden Preis für das angestrebte Nulldefizit im Jahr 2002 und damit verbunden das Freispielen für Geschenkmöglichkeiten im Budgetjahr 2003. – Zuckerln für Ihre WählerInnen, für die WählerInnen der Regierungsparteien, für die, wie ich meine, wie ich heute gehört habe, "Einheitsregierungspartei", denn Kollege Haigermoser hat ja heute schon von der "Freiheitlichen ÖVP" gesprochen; Wahlgeschenke, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher, die von Ihrem unsozialen Sparpaket betroffen sind.
Am Beispiel des Bundesimmobiliengesetzes zeigt sich ja diese riesige Mogelpackung, die Sie vorbereitet haben, denn anstatt zu mehr Effizienz, anstatt zu mehr Transparenz im Rahmen der staatlichen Immobilienverwaltung zu kommen, wurde diese Reform so zaghaft angegangen, dass dieses Gesetz überhaupt nicht greift und nur mehr auf die Partikularinteressen Rücksicht nimmt.
Die Doppelgleisigkeiten im Bereich der Immobilienverwaltung des Bundes werden nicht beseitigt. Ganz im Gegenteil, das Management aller Liegenschaften des Bundes ist nicht unter einem Dach; es würden sich hier sogar noch doppelte Verwaltungen aufbauen.
Insbesondere wurde verabsäumt – und das wurde auch von vielen Experten kritisiert –, die militärischen Liegenschaften und die vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten verwalteten Liegenschaften in die BIG einzugliedern und ihr zur Verwaltung zu übertragen. Stattdessen wird die Verwaltung und die Verwertung der militärischen Liegenschaften mit einem Heer von – geben Sie Acht – mehr als 1 200 Bediensteten sehr teuer und sehr aufwendig betrieben. Und diesen großen Aufwand auf Grund der Doppelgleisigkeiten kritisieren wir.