Ich darf Ihnen ein paar davon aufzählen: Neben der BIG ist es das Immobilienmanagement, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, das Bundesministerium für Landesverteidigung, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und die Burghauptmannschaft; dazu kommen die ASFINAG, die land- und forstwirtschaftlichen Gebäude, die Strafvollzugsanstalten und letztlich die Flughäfen in den Bundesländern. Da frage ich Sie, Herr Puttinger: Wo bleibt der schlanke Staat?
Auch das Verhältnis der verwalteten Immobilien im Vergleich zu den betrauten Beamten zeigt ein erschreckendes Bild. So verwalten beispielsweise 70 Prozent der Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung nur 40 Prozent der zu verwaltenden Flächen. Ich möchte doch meinen, diese Effizienzsteigerung und der schlanke Staat, den Sie gemeint haben, sind hier sicherlich nicht umgesetzt worden. (Abg. Dr. Puttinger: Wie viele Mitarbeiter hat der Staat jetzt weniger als vor einem Jahr? – Abg. Edler: Keine! Er hat sie ja noch! Er hat sie ja noch! – Abg. Dr. Puttinger: Das weiß er nicht! Antworten Sie doch! Ist er schlanker?) – Geplant sind 15 000 weniger, aber momentan sind es noch nicht weniger.
Das Finanzkonzept im Bundesimmobiliengesetz bringt Ihrem Finanzminister Einnahmen von mehr als 30 Milliarden Schilling; exakt sind es 30 plus drei. Aber letztlich – und da liegt der Hase im Pfeffer – muss die BIG dieses Kapital auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, und dadurch werden die Schulden des Bundes letztlich zu Schulden der BIG. Das ist ein weiterer Beweis für die Mogelpackung dieser Regierung.
Aus der Sicht der Bauwirtschaft – das ist für Sie als Wirtschaftspartei auch wirklich wichtig – ist das Einfrieren der Neubautätigkeit beängstigend. Von dem gesamten österreichischen Bauvolumen in der Höhe von rund 140 Milliarden Schilling entfielen ungefähr 45 Milliarden Schilling auf die öffentliche Hand, und davon 17 Milliarden allein auf den Bund. Die Bauindustrie ist vom Rückgang der Großaufträge betroffen und wird diese rezessiven Maßnahmen ganz deutlich spüren. (Abg. Dr. Puttinger: Wie ist die Auftragslage? Wie ist die Auftragslage, bitte? – Plus 17 Prozent!)
Die Auftragslage ist momentan gut, aber wenn Sie Herrn Böhacker zuhören, dann wissen Sie, was die Zukunft bringt. Ich rede von der Zukunft, weil Sie die Neubautätigkeit in einem derartigen Maß zurückdrängen. (Abg. Dr. Martin Graf: Angstmache! Angstmache! Reine Angstmache!) – Das ist keine "Angstmache", sondern das sind Tatsachen, die die Bauindustrie betreffend werden. Böhacker hat das auch gesagt, lesen Sie das nach! Auch die Gewerkschaft Bau und Holz konstatiert das in ihren Unterlagen.
Das Resümee davon ist: Eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik darf den Faktor Bauwirtschaft für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung nicht vernachlässigen, wie Sie das tun. Die Investitionen in die Bauwirtschaft erzielen im gesamten wirtschaftlichen Vergleich die höchste Multiplikatorwirkung und, wie Sie selbst wissen werden, 80 Prozent an inländischer Wertschöpfung.
Daraus geht eindeutig hervor, dass das Sparen am Bau, wie Sie es hier betreiben, der falsche Weg in der Budgetpolitik ist. Investitionen in öffentliche Bauten und in die Infrastruktur sichern die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Arbeitsplätze für die Bauwirtschaft in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
19.14
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.19.14
Abgeordnete Ridi Steibl
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn eine Anmerkung zum Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Schwemlein. Jeder und jede in diesem Plenarsaal wird sich vollinhaltlich den Einleitungssätzen dieses Entschließungsantrages anschließen. Es geht jetzt um Menschlichkeit, um erste Hilfe, um ein Sozialnetz für die Betroffenen – seien es Eltern, Ehepartner, aber auch für die Betroffenen, die nunmehr keine Arbeit haben.