treffend das Unglück in Kaprun eingebracht. Ich glaube, es wäre pietätvoll, wenn Sie, Herr Kollege Schwemlein, nach dem Debattenbeitrag der Frau Staatssekretärin, in dem sie die bereits eingeleiteten Maßnahmen vorgestellt hat, Ihren Entschließungsantrag zurückziehen.
Die bereits veranlasste Soforthilfe der Generali Versicherung AG in Höhe von 50 Millionen Schilling ist bereits in der heutigen "Kronen Zeitung" vorgestellt worden. Ich glaube, dass das Unglück in Kaprun zu tragisch ist, um damit politisches Kleingeld zu wechseln. Wir werden daher Ihrem Antrag, Ihrem durchsichtigen Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Binder: Na geh!) – Es ist ja "erfreulich", wenn Sie diesen Anlass auch noch zum Lachen finden – aber nur bei Ihnen.
Von Seiten der Opposition wird immer der ach so unsoziale Sparwille der Regierung hervorgestrichen. Jetzt wäre es wenig originell, den Mitgliedern der letzten Regierungen zum wiederholten Male den Schuldenstand vorzuhalten. Daher eine andere Frage an die sozialdemokratischen "Schuldenkaiser": Als vor mehr als fünf Jahren das Ausgleichsverfahren gegen den "Konsum" eröffnet wurde, war immer von anonymen Milliardenschulden bei dieser Pleite die Rede. Haben Sie sich damals um die mehr als 3 000 Gläubiger aus dem Inland und 400 Gläubiger aus dem Ausland gesorgt?
Die Dienstnehmer in den davon betroffenen Unternehmen mussten monatelang um ihren Arbeitsplatz bangen, weil sozialistisch dominierte Banken nach außen hin so taten, als würden sie den sozialistischen Riesen "Konsum" ewig stützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da waren Ihnen sowohl die kleinen Zulieferer als auch deren Arbeitnehmer völlig egal.
Das Gleiche ist für den rot dominierten Fall der Bank Burgenland festzustellen. Nach dem 15. Mai hat der Vorstand Gassner gegen die Einwände seiner Vorstandskollegen noch 30 Millionen Schilling an die Hom-Rusch-Firmen auszahlen lassen. Wo war da Ihre Sorge um die kleinen Sparer, die mit ihren Zinsen das Unvermögen der Verantwortlichen zu zahlen haben? – Die Zahlungen an parteinahe Zeitungen und SPÖ-Organisationen, die Herr Hom-Rusch geleistet haben soll, wurden gerne angenommen. Ihr schlechtes Gewissen in dieser Angelegenheit vermisse ich noch immer.
Zu Kollegen Eder: Wenn er nach Aufhebung des Gemeinnützigkeitsstatus bei Wohnbaugesellschaften im öffentlichen Besitz die Mieter bedauert, dann frage ich mich: Wo war sein Bedauern bisher? – Viele gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften waren mehr gemein als nützig. Wohnprojekte wurden in parteinahen Zeitungen seitenweise beworben, und das sicher nicht kostenlos, obwohl diese Projekte längst vermietet und vergeben waren. Die im internationalen Vergleich hohe Wohnbauförderung hilft nicht den wirklich bedürftigen Wohnungssuchenden, sondern ist eine reine Mittelstandsförderung.
Ich möchte von dieser Kritik die ÖVP gar nicht ausnehmen. Mit ist aber ein Partner in der Koalition allemal lieber, der die Fehler der Vergangenheit erkennt und mit positiven Vorschlägen für die Zukunft Österreich neu regieren will.
Zwei Sätze an die SPÖ zum Abend: Der SPÖ geht es nicht um den Schutz der Mieter, sondern um die Melkkuh, die die Gemeinnützigen bisher so trefflich abgegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich bin der Meinung: Besser, den Mietern die Wohnungen jetzt günstig zu verkaufen, als sie – wie die Genossenschafter des "Konsums" – in die leeren Kassen nachblicken zu lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Anspielung auf das purpurfarbene Kleid der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sophie Bauer –: Frau Monsignora?)20.44
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Im Budget sind wesentliche Einsparungsmaßnahmen auch im Bereich des Arbeitnehmerschutzes vorgesehen. Ich bin aber sehr froh darüber, dass Herr Bundesminister Haupt