schon im Sozialausschuss gesagt hat, dass es zu keiner Senkung des Beitragssatzes zur Unfallversicherung von 0,2 Prozent kommen wird. Ich hoffe nur, dass auch Herr Bundesminister Bartenstein dazu stehen wird.
Es gibt von Bundesminister Bartenstein ein 50-Punkte-Programm, das er als "Reform des Arbeitnehmerschutzes" bezeichnet. Aus meiner Sicht kann vom Arbeitnehmerschutz aber keine Rede sein, denn wenn die Arbeitsinspektorate sich künftig wieder anmelden sollen, dann schützt der Herr Bundesminister in erster Linie die Arbeitgeber.
Mit dieser Aufweichung des Arbeitnehmerschutzgesetzes wird es wieder möglich sein, gesundheitsschädigende Chemikalien zu verwenden, weil sie von niemandem mehr geprüft werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wieder Tätigkeiten verrichten, ohne auf den Schutz ihrer Gesundheit zu achten. Anstatt Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz weiter auszubauen, soll der Arbeitnehmerinnenschutz und Arbeitnehmerschutz demontiert werden, obwohl der Bundesminister weiß, dass es eine EU-Richtlinie gibt, in der alle Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte verpflichtet wurden.
Meine Damen und Herren! Allein in den letzten zehn Jahren konnte die Zahl der Arbeitsunfälle von über 170 000 pro Jahr auf rund 120 000 gesenkt werden. Das sind also 50 000 Arbeitsunfälle weniger in einem Jahr. Meine Damen und Herren, müsste das nicht dazu anregen, den in den letzten Jahren eingeschlagenen positiven Weg weiterzugehen? Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz sind ein Gewinn für alle Beteiligten, aber auch für die gesamte Volkswirtschaft! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! In diesem Bereich den Sparstift anzusetzen, ist ein total falscher Weg. Ich könnte aus meiner tagtäglichen Arbeit in den Betrieben noch viele Situationen aufzählen, in denen diese von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sofort zur Verschlechterung des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes führen. (Abg Dr. Pumberger: Lieber nicht!) Das glaube ich ohnedies, wenn ich das aufzählen würde, dass Sie sich dann schämen müssten für Ihre Maßnahmen, die Sie setzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg Dr. Pumberger: Daher lassen Sie es lieber bleiben!)
Der Bundesminister will, dass die Menschen länger in Beschäftigung bleiben, und der Herr Bundeskanzler spricht jetzt schon von einer weiteren Anhebung des Pensionsalters. Wie stellen Sie sich das aber vor, meine Damen und Herren, wenn gerade jene Bedingungen, die zu einer Verbesserung für die Beschäftigten am Arbeitsplatz beitragen sollen, jetzt durch Ihre Maßnahmen, sprich die geplante Aufweichung beim Arbeitnehmerschutz, verschlechtert werden? – Dieses Programm erinnert an die Steinzeit!
Meine Damen und Herren! Dasselbe gilt auch bei der so genannten Arbeitszeitgestaltung, bei der angeblich auf die Bedürfnisse der Arbeiter Rücksicht genommen wird. Ich sage Ihnen aber, meine Damen und Herren von der Regierung, die Beschäftigten und Arbeitssuchenden haben kaum eine Chance, dass bei einem Arbeitsantritt, wenn flexible Arbeitszeit verlangt wird, auch auf ihre Bedürfnisse eingegangen wird. Ich sage Ihnen noch eines: Diese so genannten flexiblen Arbeitszeiten erzeugen Druck und Stress, und das bei Mindestverdiensten!
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Da Sie im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes den Sparstift ansetzen, werden wir Sozialdemokraten dem Budget nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Gradwohl hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Gradwohl berichtigt die Bauer?)20.48
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Neudeck hat in seinem Redebeitrag unrichtigerweise behauptet, dass der ehemalige Vorstandsdirektor der Bank Burgenland, Herr Gassner, ein Roter gewesen sei.