Ich berichtige ihn tatsächlich: Laut "NEWS" 48/2000 hat der ehemalige Vorstandsdirektor Gassner 1977 für den FCG kandidiert und ist damit der ÖVP zuzurechnen, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.)
20.49
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Gahr ist der nächste Redner. – Bitte.20.49
Abgeordneter Hermann Gahr
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsekretärin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Viel wurde heute schon gesagt, und es sei mir erlaubt, zum Schluss noch einige Dinge einzufordern beziehungsweise klarzustellen.Diese Bundesregierung mit dem Minister für Arbeit und Wirtschaft Martin Bartenstein fährt einen offensiven Kurs, um den Wirtschaftsstandort Österreich neu zu gestalten und für die Zukunft wettbewerbsfähig zu machen. Die Zahlen, die seit Antritt dieser Bundesregierung geschrieben werden, sprechen für sich: Es gibt einen hohen Beschäftigungsgrad, niedrige Arbeitslosigkeit, Vollbeschäftigung, geringe Jugend- und Altersarbeitslosigkeit, und das Wirtschaftswachstum lässt uns positiv in die Zukunft blicken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In einer Zeit der Budgetkonsolidierung, in der jeder seinen Beitrag dazu leisten muss – ich möchte auf das Wort "jeder" das Augenmerk lenken –, hat die Wirtschaft ihre Hausaufgaben gemacht. Eine gute Wirtschaftslage stimmt uns positiv. Die Wirtschaft hat ihren Beitrag geleistet und wird ihn auch in Zukunft leisten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dennoch darf ich hier und heute zwei Feststellungen anbringen: Es ist eigentlich interessant, dass im Parlament nicht diejenigen kritisieren, die einen konstruktiven Beitrag leisten und in diesem Sinn etwas zahlen, sondern diejenigen, die inhaltlich und auch vom Finanziellen her eher wenig leisten und mit dem Finger auf andere zeigen. Ich habe dafür wenig Verständnis. Ich habe auch wenig Verständnis für Proteste, Drohungen und Polemiken und lehne die für nächste Woche geplante Protestaktion aufs Entschiedenste ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich kann den Herren von der Opposition nur empfehlen: Nützen Sie Ihre Zeit, setzen Sie Ihre Energie ein, holen Sie die Leute weg von der Straße und verwenden Sie Ihre Energie hier im Parlament! Hier ist sie besser angewandt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die österreichische Wirtschaft braucht keine Proteste. Sie braucht Spielraum, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir brauchen für die Wirtschaft Rahmenbedingungen. Jeder Mensch in der Wirtschaft mit seinen Arbeitern und Angestellten steht an der Front und muss sich in Zukunft auf dem europäischen Markt behaupten. Dazu brauchen wir mehr Leistung, weniger Verwaltung, mehr Fairness, weniger Sozialmissbrauch, mehr Eigenverantwortung und Gestaltung, mehr Innovation und Vision, mehr Offensive und keine Bremser! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden in die Ausbildung investieren müssen, zum Beispiel in Innovation und Kommunikationstechnologie. Sie sind der Schlüssel zu neuen Jobs und neuem Erfolg. (Abg. Silhavy: Er will ja das auch nicht!) Wir werden innovativen, aber auch allen anderen Unternehmen, unseren bisher bewährten und den zukünftigen Unternehmen helfen und sie durch optimale Rahmenbedingungen unterstützen. Arbeitsplätze von heute sind keine Garantie für morgen, sondern Visionen und Entscheidungen sind Jobs der Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ziel muss es sein, unsere öffentlichen Mittel effizient und nachhaltig einzusetzen, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern und Österreich zum Marktplatz in Europa zu machen. Österreich, ein kleines Land in kleinen Märkten, ein ganz Großer in Europa – eine Vision, wie sie für die Zukunft lauten könnte!
Bundesminister Bartenstein mit seinem Team sei dafür gedankt: Die erste Zeit war sehr erfolgreich. Wir werden mit sozialem Verständnis und Entscheidungsfreude den Wirtschaftskurs