vorgeben, wie wir hier im Parlament sind, mit allen Stärken und Schwächen. Aber ich kann zum Schluss behaupten: Diese Bundesregierung ist eine Erfolgsgarantie für Österreichs Zukunft! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.54
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.20.54
Abgeordneter Johann Kurzbauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung wurde im Februar dieses Jahres angelobt. Sie ist angetreten, Österreich neu zu regieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Neu zu regieren heißt, eine Korrektur vorzunehmen, eine Korrektur mit dem Ziel, die Neuverschuldung des Bundes deutlich zu verringern und letztlich ein Nulldefizit herbeizuführen, das heißt, keine Schulden mehr zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun sind neun Monate vergangen, und die Regierung ist gut unterwegs, um dieses Ziel zu erreichen. Ich möchte das auch mit einigen Beispielen untermauern.
Im heurigen Jahr, dem Jahr 2000, wird die Neuverschuldung auf rund 54,6 Milliarden Schilling beziehungsweise 2,0 Prozent des BIP verringert werden. Im Budgetentwurf 2001, den wir ja derzeit behandeln, wird die Neuverschuldung auf rund 32,8 Milliarden Schilling beziehungsweise 1,1 Prozent des BIP zurückgeführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Monaten, im März 2001, wird hier im Parlament das Budget 2002 verhandelt werden. Es wird ein Meilenstein in der Budgetpolitik Österreichs sein: Nach 30 Jahren wird es gelingen, die Neuverschuldung auf null zurückzuführen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Keine Meilensteine! Das sind Gallensteine!)
Die Bundesregierung hat auch ein Budgetprogramm für den Zeitraum bis zum Jahr 2003 vorgelegt, und daraus möchte ich hier drei Punkte nennen. Erstens: die Reduzierung der Schulden – also keine neuen Schulden und eine deutliche Reduzierung des Zinsendienstes. Zweitens: die nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes, eine nachhaltige Sanierung durch strukturelle Maßnahmen, um letztlich Einsparungen vor allem bei den Ausgaben der einzelnen Ressorts zu erreichen. Staatssekretär Finz hat wiederholt darauf hingewiesen, dass mittels integrierter Standardsoftware, mit dem Programm SAP, die Voraussetzungen für ein zukunftsorientiertes Rechnungswesen eingeführt und geschaffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der dritte Bereich sind die verstärkte Förderung im Bereich von Forschung und Technologie und die Anhebung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent bis zum Jahre 2003.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Personalmanagement, strukturändernde Maßnahmen – wie ist da derzeit die Ist-Situation? – Derzeit beschäftigen sich rund 2 000 Mitarbeiter damit, 180 000 Bedienstete zu verwalten, und rund eine Million Reiserechnungen werden pro Jahr bearbeitet. Das Ziel dieses Prozesses ist die Schaffung einer umfassenden, durchgängig IT-unterstützten Personalbewirtschaftung. Der Nutzen oder die Vorteile dieses Projektes sind erstens einmal Personalcontrolling auf Bundes- und Ressortebene, bundesweite Synergien, einheitlich konzipierte Lösungen, Flexibilität bei der Adaptierung und auch die Basis für eine Kostenstellenrechnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Projekt SAP ist eine wichtige Voraussetzung, um möglichst rasch zu einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung zu kommen. Eine nachhaltige Budgetkonsolidierung sichert unseren Wirtschaftsstandort und eine hohe Beschäftigung. Eine nachhaltige Budgetkonsolidierung gibt uns aber auch den notwendigen Spielraum und somit die Voraussetzung zur Senkung der Lohnnebenkosten. Die Senkung der Lohnnebenkosten fördert