Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 50. Sitzung / Seite 79

Als Erster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget der Beratungsgruppe VII, nämlich "Soziale Sicherheit und Generationen", "Sozialversicherung", "Gesundheit", "Jugend und Familie", ist die in Zahlen gegossene Darstellung der Politik, und genau um diese Politik geht es auch bei der Beurteilung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn man sich die Inserate der Bundesregierung ansieht, die in den letzten Tagen auch wieder ganzseitig oder halbseitig in den österreichischen Zeitungen geschaltet worden sind, dann kommt man zur Ansicht: Es dürfte eigentlich niemanden geben, der hier nicht protestiert, dass mit Steuergeldern Unwahrheit produziert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. ) Drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher sind von den Maßnahmen dieser Bundesregierung nicht betroffen, heißt es da. Oder, wie heute in einem Inserat, einem färbigen Inserat sogar (der Redner zeigt die Kopie eines Inserats), in einer anderen Tageszeitung zu lesen ist: Jeder Österreicher und jede Österreicherin hätte 7 300 S mehr, gäbe es die Altlasten nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Wenn Sie vielleicht mit dem Kopf nicken, dann erinnere ich Sie sehr bewusst daran, dass in der Vorwoche hier Frau Bundesminister Gehrer, als es um Bildungsfragen gegangen ist, vom Schulausbau, vom Ausbau der Infrastruktur, von der Investition in die Lehrer gesprochen hat. Da frage ich Sie: Wie sind denn dann die Zahlen, die Sie in Inseraten fälschlicherweise den Österreicherinnen und Österreichern vorhalten, zu begründen? In Wirklichkeit sind das Taschenspielertricks, und gegen diese sollte man meiner Meinung nach klar und deutlich auftreten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Ihr Maßnahmenpaket, wie zum Beispiel auch der Entfall der Mitversicherung ... (Abg. Dolinschek hält eine Ausgabe der "ÖGB-Nachrichten" in die Höhe.) Da ist alles korrekt! Das kann man nachlesen und auch nachprüfen. Es wird auch dir nicht gelingen, das anders darzustellen.

Ich halte nur fest: Was führt denn eigentlich dazu, dass soziale Treffsicherheit nicht mehr gewährleistet ist? Im Zusammenhang mit dem Entfall der Mitversicherung der Familienangehörigen, der von dieser Koalitionsregierung geplant ist, schreibt ein Wirtschaftsmagazin in der Dezember-Ausgabe: Sie können sich herumschwindeln: Melden Sie Ihre Frau als geringfügig Beschäftigte an. Das kommt viel billiger als die 3,5 Prozent, die die Regierung normalerweise verlangt. – Das ist Treffsicherheit, die wir nicht meinen! Wir sind für die Mitversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich persönlich komme zur Überzeugung, wenn ich mir das Budget und auch die Maßnahmen ansehe, die die Bundesregierung trifft, dass in Wirklichkeit Sozialpolitik – Herr Bundesminister, es tut mir Leid, dass ich das sagen muss – nicht betrieben wird, sondern der Budgetkonsolidierung unterstellt wird. Ich persönlich bin dieser Überzeugung, auch unter Berücksichtigung Ihrer Bemühungen oder der Bemühungen anderer Mitglieder der Bundesregierung, zum Beispiel um Veränderungen im Arbeitslosenrecht, zum Beispiel auch in der Frage der Beschäftigung Behinderter.

Schaut man sich die Bilanz an – und das werden Sie, Herr Bundesminister, nicht leugnen können –, dann sieht man deutlich, dass es vorbei ist mit dem Argument: Wir treten für den kleinen Mann ein! – Schauen Sie sich an, wie die Belastung für die einzelnen Gruppen aussieht! Vergleichen Sie, was seit dem Antritt dieser Bundesregierung auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukommt, was auf Pensionistinnen und Pensionisten zukommt, mit dem, was auf Unternehmer und Selbständige zukommt!

Ja, es stimmt schon, dass auch die Arbeitgeber im nächsten Jahr mit rund 7 Milliarden belastet werden, aber interessanterweise werden sie 2003 eine Entlastung von 3,7 Milliarden erfahren. Bei den Arbeitnehmern jedoch setzt sich die Belastung weiter fort: nächstes Jahr 33,7 Milliarden – bis hinauf zu 40 Milliarden.