der richtige Weg sein. Förderungen müssen klar definiert sein, müssen möglichst punktgenau sein, damit sie die richtige Wirkung erzielen.
Wir werden die soziale Ungerechtigkeit beseitigen. Wir werden uns mit Nachdruck für eine Harmonisierung von Beruf und Familie einsetzen. Wir werden Wahlfreiheit ermöglichen, und wir werden nicht durch Schuldenmachen die Zukunft unserer Jugend verbauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.18.44
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Haupt, Sie haben in den letzten Tagen immer wieder versucht, in fadenscheiniger Art und Weise unserer Gesellschaft glaubhaft zu machen, wie Sie sich für die Interessen behinderter Menschen einsetzen. Herr Minister! Das, was Sie tun, ist der größte Missbrauch von behinderten Menschen, den es in den letzten Jahrzehnten in diesem Hause gegeben hat! (Abg. Gatterer: Was hat er gesagt? – Abg. Kopf: Überlegen Sie, was Sie sagen! Das ist absurd!)Herr Minister Haupt! Wer ist es denn, der die Unfallrenten besteuert? Wer ist es denn, Herr Minister, der behinderten Kindern unter drei Jahren noch immer keinen Rechtsanspruch auf Pflegegeld zugesteht? Wer ist es denn, Herr Minister Haupt, der die Valorisierung des Pflegegeldes erfolgreich verhindert hat? Wer ist es denn, Herr Minister Haupt, der immer noch der Meinung ist – zumindest sich noch nie dagegen ausgesprochen hat –, dass behinderte Kinder, behinderte Erwachsene in Sonderschulen, in Beschäftigungstherapien und in geschützte Werkstätten ausgesondert werden – in Sondereinrichtungen, die man nicht-behinderten Menschen niemals zumuten würde?!
Herr Minister Haupt! Es sind Sie und es ist diese Bundesregierung, die die Lebensqualität behinderter Menschen und die Rechte behinderter Menschen noch immer mit Füßen tritt. Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, sind es auch, die keine Bereitschaft zeigen, ein Behindertengleichstellungsgesetz auf Bundesebene zu schaffen, damit behinderte Menschen endlich einmal in dieser Gesellschaft Rechte haben und gleichgestellt werden. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister Haupt! So intensiv können Sie gar nicht lesen, dass ich nicht weiß, dass Sie mich doch hören. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. )
Herr Minister! Sie sind jener, von dem ich mir eigentlich am allerwenigsten erwartet hätte, dass Sie sich zum Erfüllungsgehilfen Ihrer Ex-Generalsekretärin machen und auf Kosten und auf dem Rücken behinderter Menschen die Fristenlösung in Frage stellen. (Abg. Achatz: Das ist eine Unterstellung!)
Herr Minister, schämen Sie sich dafür! Es haben sich die behinderten Menschen in Österreich nicht verdient (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Achatz: Das ist so eine Lüge!), dass Sie sie als Druckmittel dafür nehmen, die Fristenlösung in Frage zu stellen! (Abg. Dr. Fekter: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Minister! Wir müssen von Gleichstellung reden. Darum geht es und nicht darum (Abg. Kopf: Was man sich von Ihnen alles bieten lassen muss, ist unglaublich!), dass es – ein Bekannter hat das sehr deutlich geschrieben – Ihnen nicht (Abg. Achatz: Unglaublich!) um die Erleichterung der Lebenssituation behinderter Menschen und von Eltern behinderter Menschen geht. (Abg. Dr. Fekter: Und was ist mit der Behindertenmilliarde? Sie akzeptieren das nicht!)
Ihnen geht es offensichtlich nur darum, die Fristenlösung in Frage zu stellen, ohne dabei die existentielle Krisensituation von behinderten Menschen, von Eltern behinderter Menschen jemals erkannt zu haben beziehungsweise Grundlagen zu schaffen, um diesen Menschen, um