Meine Damen und Herren! Die Politik der Belastung großer Teile der Gesellschaft durch die ÖVP/FPÖ-Regierungskoalition trifft vor allem die Schwachen in der Bevölkerung, den so genannten kleinen Mann, als dessen Anwalt sich besonders die Freiheitlichen in der Öffentlichkeit immer gern dargestellt haben. (Abg. Dr. Khol: Und das tut dir weh!) – Herr Kollege! Du bist ein Pragmatiker, der am Sonntag in die Kirche geht, aber nicht zum Beten, sondern um zu beichten, was du hier sagst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Meinst du Dog matiker? Aber mit Fremdwörtern kennst du dich halt nicht aus!)
Meine Damen und Herren! Einkommensschwache Familien, Pensionisten, Arbeitslose, Unfallopfer, Pflegebedürftige, Familien mit studierenden Kindern haben die Lasten für die Konsolidierung des Staatshaushaltes zu tragen. Meine Damen und Herren! Das ist unverantwortlich!
1991 trat eine Neuordnung der Pflegevorsorge in Kraft. Das Bundespflegegeld wurde beschlossen, und es wurde ein entsprechend abgestuftes, bedarfsorientiertes Pflegegeld eingeführt, auf das unabhängig vom Vermögen, vom Einkommen sowie von der Ursache der Pflegebedürftigkeit Anspruch besteht. Der Zweck des Pflegegeldes besteht darin, pflegebedingte Mehraufwendungen in Form eines Beitrages pauschaliert abzugelten und den pflegebedürftigen Personen die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern. Meine Damen und Herren! Damit wird den Betroffenen die Möglichkeit geboten, ein bedürfnisorientiertes und selbstbestimmtes Leben zu führen.
Je nach Betreuungsbedarf wird das Pflegegeld zwölf Mal jährlich ausbezahlt. Ungefähr 4 Prozent der österreichischen Bevölkerung erhalten dieses Pflegegeld. 1999 haben wir eine Novellierung durchgeführt, bei welcher eine neue Stufe, die Stufe 4, eingeführt wurde.
Meine Damen und Herren! Die Zahl der Pflegegeldbezieher wird sicherlich weiter ansteigen. Die Amtsvorgängerin des Herrn Bundesministers Haupt hat sich bereits für die Valorisierung des Pflegegeldes ausgesprochen, nahm diese Ankündigung dann aber wieder zurück. Vor wenigen Tagen bestätigte das Ministerium diesen Rückzieher unter Berufung auf budgetäre Gründe. Eine Valorisierung ist jedoch aus sozialen Gründen unabdingbar!
Meine Damen und Herren! Die Regelung des Pflegegeldes in Österreich ist eine der besten in Europa, und diese schwarz-blaue Koalition wird sie kaputtmachen. Viele Fundamente des Sozialstaates werden unterspült. Was uns die Propheten der konservativen Wende als Umbau des Sozialstaates verkaufen wollen, ist in Wirklichkeit ein radikaler Kurswechsel in der Sozialpolitik. Es gibt viele pflegebedürftige Menschen, und diese werden in die Armutsfalle getrieben. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher bereits den Antrag gestellt, das Pflegegeld zumindest in Form einer Einmalzahlung anzupassen.
Meine Damen und Herren! Auf Kosten der Schwächsten führt diese Regierung durch Sozialabbau ihre Budgetkonsolidierung durch, wie das Fallbeispiel Pflegegeld beweist. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben kein Verständnis für diese Politik und werden die Pflegebedürftigen weiter unterstützen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Besinnen Sie sich! Ändern Sie diese Politik, die jene am härtesten trifft, die Hilfe notwendig haben! Für die Politik der sozialen Kälte haben Sie im Burgenland eine saftige Rechnung bekommen. Ihre Politik der sozialen Kälte treibt interessante Blüten und beschert der FPÖ die x-te Niederlage in wenigen Monaten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben heute sehr schlecht vorgelesen!)
21.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tancsits. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.21.16
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind beim Budgetkapitel Soziales, und ich möchte zur Krankenversicherung und deren Finanzierung ein paar Gedanken einbringen.