Winkler sagt: "Es trifft wieder einmal die Tüchtigen und Fleißigen in unserer Gesellschaft." Und er meint wohl den ÖAAB, wenn er sagt: "Wir wollen gegen dieses Belastungspaket ankämpfen!"
Meine Damen und Herren! In den Bundesländern, in den Bezirken und Gemeinden prangern Ihre schwarzen Funktionäre das Belastungspaket dieser Bundesregierung öffentlich an, aber hier im Hohes Haus stimmen alle ÖAAB-Funktionäre diesen gesamten Grauslichkeiten und Belastungen zu, die besonders Familien mit kleinem Einkommen wie ein Keulenschlag treffen.
Das ist Ihre unglaubwürdigen Politik, mit der Sie die Menschen und vor allem die Familienerhalter treffen, die Monat für Monat schauen müssen, wie sie ihre Familien ernähren, ihre Miete bezahlen und ihren Kindern eine Ausbildung finanzieren können. Da geht es darum, wie Familienväter oder -mütter, die pendeln müssen, ihr dringend notwendiges Vehikel, ihren PKW erhalten können. Das sind Familien, die sehr aufpassen müssen, dass niemand, weder Vater noch Mutter, arbeitslos wird, weil Sie ihnen auch in diesem Bereich Geld wegnehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Denken Sie zum Beispiel an die Kürzung der Familienzuschläge, die bisher sozial gestaffelt waren und wesentlich höher ausbezahlt wurden. Diese Unehrlichkeit der ÖVP/ÖAAB-Funktionäre so vorgeführt zu bekommen, ist wahrlich unerträglich!
Meine Damen und Herren! Dinkhauser hat in seiner Zeitung eine Liste der Belastungen plakatiert. Die Freiheitlichen und auch die ÖVP haben früher auch Plakate gemacht, vieles versprochen und die Menschen glauben gemacht, dass Sie sich für die Kleinen und Kleinsten in unserer Gesellschaft besonders einsetzen werden. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Herr Kollege! In Wirklichkeit wurden all diese Versprechungen eiskalt gebrochen! Wie von Blau versprochen, so von Schwarz-Blau gebrochen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Und wen trifft es, wie gesagt, besonders, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? – Die Familien, die Kinder, die Bildungswilligen, die Behinderten, die Arbeitslosen! Es ist traurig, aber wahr: Diese Schröpfmaßnahmen sind ein Schritt zurück in die soziale Eiszeit! Ihr ÖAAB-Spitzenfunktionär Dinkhauser berichtetet, dass die Mehrausgaben die meisten Familien mit mehr Geld belasten, als diese pro Monat zu Verfügung haben, nämlich mit 26 270 S jährlich. – Wer verdient das im Monat?
Meine Damen und Herren! Ihre ÖAAB-Funktionäre über den sieben Bergen – wie Herr Khol es formuliert hat – sehen wie wir Sozialdemokraten die Belastungen, die diese schwarz-blaue Regierung den Menschen auf die oftmals sehr schmalen Geldbörsen zusätzlich aufdrückt. Die schwarz-blaue Regierung vertritt viele: Stiftungsinhaber, Landwirtschaftsmillionäre, Multimillionäre in Industrie und Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie vertreten jedoch nicht die Arbeitnehmer, die Fleißigen, die Tüchtigen, die Bildungswilligen, die Familien mit Kindern, die Studenten und Pensionisten, die Bezieher von Unfallrenten und Arbeitslosengeld. Sie beleidigen die Pensionisten, die jahrzehntelang für unser Land gearbeitet haben, mit einer peinlich niedrigen Erhöhung im kommenden Jahr. Meine Damen und Herren! Sie treffen diese Gruppen zielsicher mit asozialer Treffsicherheit und mit unglaublicher sozialer Kälte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
21.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wochesländer. Gleiche Redezeit. – Bitte.21.25
Abgeordnete Jutta Wochesländer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nicht erst seit Beginn dieser Debatte stelle ich mir wirklich vehement die Frage, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, eigentlich unter Frauenpolitik verstehen. Verstehen Sie darunter wirklich Gleichberechtigung und Gleichstellung? (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Oder streben Sie, meine Damen, eine absolute Vormachtstellung der Frauen an, sozusagen die Quadratur der Emanzipation, hin zum dressierten Mann der Esther Vilar, hin zum Männchenpartner, dem nach einer feministischen Gehirnwäsche jeder Anspruch auf Gleichberechtigung fremd ist? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)