sagen ... (Abg. Mag. Prammer: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe.) – Dass ich zustimme, dass man die Frist ohne weiteres verkürzen könnte.
Ich protestiere gegen die Einstellung, einfach hinzugehen und zu sagen, ich befreie mich von der Last, ein Kind zu bekommen, oder ich kann das nicht durchziehen! (Abg. Mag. Wurm: Welche Frau macht denn das? – Weitere Zwischenrufe.) – Da muss ich persönlich sagen: Das widerspricht nicht nur meiner Haltung als Frau, sondern das kann ich auch als praktizierende Katholikin wirklich nicht gutheißen! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. Er hat das Wort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)21.31
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich heute, wie auch schon im Frühjahr, mit dem Thema Gesundheitspolitik beziehungsweise mit dem Kapitel Gesundheitspolitik der Bundesregierung auseinander setzen. (Zwischenrufe der Abg. Binder. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hören Sie doch einmal Ihrem Kollegen zu!) Aber es gibt eben wenig bis nichts, womit man sich bei dieser Bundesregierung – zumindest im Bereich der Gesundheitspolitik – auseinander setzen kann (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber eine faule Ausrede! – weitere Zwischenrufe), abgesehen davon, Herr Mitterlehner, dass es mit der Einführung von Selbstbehalten im ambulanten Bereich zum Abkassieren gekommen ist und dass Sie dabei sind, die solidarische Krankenversicherung zu demontieren. Aber das ist sicherlich nicht unbedingt ein großes Verdienst. (Abg. Rosemarie Bauer: Herr Kollege, das sind faule Ausreden!)Meine Damen und Herren! Umso mehr war ich von einer Aussage des Herrn Staatssekretärs im Budgetausschuss irritiert, mit der er der vergangenen Bundesregierung unterstellt hat, dass unter ihr sozusagen eine zehnjährige Stagnation in der Gesundheitspolitik stattgefunden habe. Herr Staatssekretär, das ist wirklich billige Polemik! Das wissen Sie natürlich auch, denn das ist durch nichts, aber auch schon gar nichts zu belegen.
Im Gegenteil: Es gibt sehr vieles und auch sehr Gutes und Bemerkenswertes aus dieser Zeit zu berichten. Ich darf Ihnen nur einen kurzen Auszug aus dieser Zeit vorlesen – es gibt natürlich noch mehr –: Es kam zum Beispiel zur Einführung und Umsetzung der LKF, es gab einen verbindlichen Krankenanstalten- und Großgeräteplan und ein neues Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, es gab Maßnahmenpakete zur Qualität im Gesundheitswesen, es gab ein neues Blutsicherheitsgesetz zum Schutz von Spendern und Empfängern – übrigens als Vorbild für Europa –, es gab ein neues Medizinproduktegesetz und so weiter, und so weiter. Die Liste ließe sich fortsetzen, es gäbe noch eine Vielzahl zu berichten.
Herr Staatssekretär! Das wurde von Ihrem Koalitionspartner anlässlich der Diskussion um das Budget im Frühjahr auch deutlich gemacht. Ich darf Herrn Dr. Leiner zitieren, der im Rahmen dieser Diskussion zur Gesundheitspolitik Folgendes gesagt hat:
"Ich bin davon überzeugt, dass es in der Vergangenheit nicht so schlecht gemacht wurde, wie der Koalitionspartner" – also die FPÖ – "das vorhin dargestellt hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir in den letzten Jahren eine solide und gute Gesundheitspolitik gemacht haben, dass Österreich eigentlich medizinisch gut versorgt ist."
Dem ist nichts hinzuzufügen. Allerdings ist es traurig und ein Wermutstropfen, dass Herr Kollege Leiner heute einen Salto mortale rückwärts gemacht und wiederum von einem "Schutthaufen" gesprochen hat.
Aber auch Kollege Rasinger hat das Positive in seinem damaligen Redebeitrag bestätigt. Er bekannte sich zum "Konsens im Gesundheitswesen, dieser war auch mit den Sozialdemokraten immer vorhanden". – Auch dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass ich Herrn Kollegen Rasinger noch etwas mit auf den Weg geben möchte – er ist leider nicht hier (Abg. Rosemarie Bauer: Sind Sie auch Arzt?) –: Die Akut-Geriatrie muss man nicht mehr erfinden, Herr