Die Tiermehlverfütterung an Geflügel und Schweine zu verbieten, ist auch mit Schwierigkeiten verbunden. Warum? – Einerseits, weil der Einsatz so, wie er bei uns in Österreich erfolgt ist, keine Probleme verursacht, und andererseits, weil ein Eiweißmangel entsteht, der kurzfristig nur durch Sojaimport auszugleichen ist. In zwei bis drei Monaten werden dieselben Personen, die jetzt nach dem Tiermehlverbot rufen, Verunsicherung stiften, indem sie sagen: Gentechnik-Soja wird nach Österreich importiert!
Die österreichischen Bauern sind sehr wohl bereit, einschneidende Veränderungen mitzutragen. Wir unterstützen jede Maßnahme, die zu mehr Sicherheit bei den Lebensmitteln führt. Wir haben mit unserer bäuerlichen, natürlichen und tiergerechten Haltung unserer landwirtschaftlichen Nutztiere nichts zu befürchten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Von mehr Kontrolle bei den Lebensmitteln sowohl im Inland als auch vor allem bei dem, was aus dem Ausland importiert wird, können wir nur profitieren. Jeder Schilling, der in diesen Bereich investiert wird, ist gut angelegt. Gemeinsame Aufgabe aller in diesem Hause müsste es sein, klar zu sagen, wer eigentlich Nutzen aus all diesen Maßnahmen zieht, die zum Teil sehr viel Geld kosten werden.
Nutzen ziehen vor allem die Konsumenten und damit eigentlich alle Österreicherinnen und Österreicher. Das bedeutet für mich aber auch, Mittel und Wege dafür zu finden, dass diejenigen, die den Nutzen haben, auch die Kosten übernehmen. Die Kosten auf dem Rücken der österreichischen Landwirtschaft abzuladen, wäre unfair. Sie hat zu diesem Problem wirklich nichts beigetragen.
Ich würde mir wünschen, dass es endlich einmal gelingt, angesichts der ernsten Situation die Vorteile, die eine bäuerliche Landwirtschaft für uns alle mit sich bringt, unabhängig von der Sicht durch die Parteibrille in der Öffentlichkeit darzustellen und zu diskutieren. Die österreichischen Bauern würden sich dies wahrlich verdienen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.21.40
Abgeordnete Katharina Pfeffer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Ihnen eingangs für Ihre großzügige Unterstützung im burgenländischen Wahlkampf durch Ihr sozial unausgewogenes Regierungsprogramm und die Mobilisierung der Bevölkerung gegen Schwarz-Blau herzlichst zu danken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Täuschen Sie sich nicht! Da liegen Sie ganz schief!)Seit nämlich die derzeitige Bundesregierung im Amt ist, wiederholt sich bei jeder Sitzung des Hohen Hauses die gleiche Thematik: Was wird diese Koalition den kleinen Einkommensbeziehern noch antun?
Sie haben aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das habe ich Ihnen schon vorige Woche in meiner Rede prophezeit, meine Damen und Herrn von der Koalition. Diese Rechnung ist Ihnen am vergangenen Sonntag präsentiert worden. Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber ich muss es Ihnen heute noch einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben Ihnen eine saftige Quittung vorgelegt. Als Sozialdemokratin bin ich sehr stolz auf dieses Ergebnis der Landtagswahl. (Abg. Amon: Und die Steiermark? Schon vergessen? – Weitere Zwischenrufe.) Es ist mir eine große Genugtuung, vor allem auch deswegen, weil man mich bei meiner Rede vorige Woche ausgelacht und verhöhnt hat. Auch von meinen burgenländischen Kollegen wurde das gemacht. Aber haben Sie Ihr Wahlergebnis schon analysiert, und haben Sie geschaut, wo Sie stehen und wo die SPÖ steht? (Abg. Dr. Niederwieser: Da werden sie ganz depressiv!)
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch den Bundeskanzler vom Wahlkampffinale in Eisenstadt zitieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!) – Das müssen Sie mir heute schon zubilligen, dass