Die wirtschaftliche Stärkung der Gemeinden und Länder durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes schafft darüber hinaus neue Arbeitsplätze, aber nicht nur im Bereich der Kinderbetreuung, sondern auch in der Wirtschaft. Bundesminister Haupt und Bundesminister Grasser bringen Österreich familienpolitisch wieder an die Spitze Europas. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Hoffentlich! – Abg. Öllinger: Das glauben Sie ja selbst nicht!)
Das sind die Gründe, warum wir Freiheitlichen an der bundesweiten Einführung des Kinderbetreuungsgeldes festhalten und dafür weiterkämpfen werden, wenn es notwendig sein sollte. (Abg. Öllinger: Das wird notwendig sein!)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Kinder sind das höchste Gut, das wir haben, und da sollten wir mit Geld nicht sparen. Ich sage Ihnen das nicht als Politiker, sondern als Familienvater. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte.21.47
Abgeordnete Anna Huber
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch wenn es der für Lebensmittel zuständige Minister vorzieht, im ORF aufzutreten, werde ich mich trotzdem mit dieser Thematik beschäftigen. Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, das auch entsprechend weiterzugeben.Herr Kollege Prinz! Sie haben im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit die Frage gestellt: Wer hat denn eigentlich den Nutzen von mehr oder von verstärkten Kontrollen? – Sie haben dann messerscharf geschlossen: Den Nutzen haben die Konsumenten, und deshalb sollen natürlich auch sie diese vermehrten Kontrollen bezahlen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Dieser Applaus ist sehr entlarvend. Das ist eine sehr eigenartige Sicht der Dinge! (Abg. Rosemarie Bauer: Sind Sie nicht für Konsumentenschutz?) Ich frage Sie: Haben nicht auch die Bauern als Produzenten, und hat nicht auch die Lebensmittelwirtschaft den Nutzen, wenn sie die Produkte verkaufen? (Abg. Donabauer: Wir alle haben ihn, wir alle!) Haben nicht die Konsumenten vielmehr ein Recht darauf, dass sie ordentliche Lebensmittel bekommen und dass sie ordentliche Lebensmittel in den Regalen vorfinden? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wollen Sie es in erster Linie billig haben? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Es wundert mich überhaupt nicht, dass sich so viele besorgte Konsumenten und Konsumentinnen fragen: Wie schaut es denn in Österreich mit der Lebensmittelsicherheit aus? – Es ist richtig, und da gehe ich mit Ihnen konform, Herr Kollege Prinz: Bestrahlte Lebensmittel und Hormone in den Futtermitteln sind in Österreich nicht erlaubt. Auch die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer wurde schon lange verboten. Deshalb gibt es bisher, Gott sei Dank, hier bei uns keine Creutzfeld-Jakob-Infektionen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Das ist für mich ein sehr deutlicher Beweis dafür, dass die sozialdemokratischen Gesundheitsminister und -ministerinnen sehr, sehr verantwortungsbewusst und vorausschauend gehandelt haben. Das hat im Übrigen auch Herr Minister Haupt vorige Woche bei dieser Debatte sehr deutlich betont. Sie waren verantwortungsbewusst und vorsichtig, weil in erster Linie – und ich halte das für sehr wichtig – die Sicherheit und die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten im Auge gehabt haben, und zwar auch dann, wenn es zu wütenden Protesten der Wirtschaft geführt hat. Ich erinnere nur an das vorübergehende Importverbot für italienisches Rindfleisch.
Die Frage, die sich besorgte Konsumenten und Konsumentinnen derzeit stellen, lautet: Wie sicher sind denn heute die österreichischen Lebensmittel? (Abg. Dr. Mitterlehner: ... jetzt exportieren!) – Diese Frage ist angesichts der Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen durchaus angebracht, weil sich immer noch bis zu 10 Prozent der Proben in den Untersuchungen als nicht in Ordnung, als gesundheitsschädlich, als verdorben erweisen. (Abg. Dr. Mitter