gestern unterzeichnet, was ich als großen Erfolg und als einen Schritt in die richtige Richtung sehe. Schließlich die alles überschattende, weil aufwendige Artikel-15a-Vereinbarung: Man möge sich vielleicht daran erinnern, dass ich vor etwa zwei Monaten hier in diesem Haus angekündigt habe, dass entgegen dem früheren Schließungsplan in kürzester Zeit – nämlich der zur Verfügung stehenden – eine Überarbeitung des ÖKAP und Großgeräteplans stattgefunden hat und dass wir davon ausgegangen sind, dass es zu keiner einzigen Standortschließung in Österreich kommen wird, und das konnten wir einhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass der alte Plan die Schließung von 19 Krankenanstalten und 50 Abteilungen vorgesehen hatte. (Abg. Schwarzenberger: Das war der Prammer-Plan!) All das konnten wir verhindern. Im Gegenteil: Wir konnten im Einvernehmen mit den Bundesländern ein wirklich visionäres und zukunftsorientiertes Abkommen abschließen, das die effektive, effiziente und allen frei zugängliche gleichwertige Gesundheitsversorgung in Österreich für alle Patienten auch weiterhin sicherstellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Hiebei konnten einvernehmlich Übereinkommen über die Realisierung der erforderlichen Strukturveränderungen unter der stärkeren Berücksichtigung vor allem des ambulanten Bereichs, sprich spitalsambulanter Bereich, des niedergelassenen Bereiches und selbständiger Ambulatorien, erzielt werden, es erfolgte eine flächendeckende verbindliche Verankerung der Qualitätsarbeit, und man kam überein, dass Grundsätze betreffend Kooperationsformen zwischen den verschiedenen Leistungsträgern erarbeitet werden und die Unterstützung für das Gesundheitswesen mit den entsprechenden Begleitmaßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie versehen wird. Das alles sichert die Optimierung der Leistungserbringung sowohl in ökonomischer als auch in qualitativer Hinsicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube daher, dass wir sehr wohl aus der Stagnation herausgekommen sind, dass wir mit Reformkraft und Vision, aber umsichtig und behutsam zielorientiert arbeiten, und wir werden dies auch in Zukunft tun: einfach menschlich und kompetent! – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.22.23
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Dieses Land geht mit Sicherheit nicht in die soziale Kälte! Ebenso sicher ist, dass wir als Ergebnis der Politik der letzten Jahre, in denen andere als diese Bundesregierung die Verantwortung getragen haben, heute feststellen müssen, dass wir noch immer 250 000 Ausgleichszulagenbezieher haben und dass es laut dem letzten Bericht des Sozialministeriums 900 000 Menschen gibt, die armutsgefährdet sind. Es besteht also Handlungsbedarf, und wir werden uns mit aller Kraft bemühen, dieser Aufgabe nachzukommen!In der Gesundheitspolitik geht es erstens darum, dass wir die demographische Entwicklung klar erkennen, und zweitens darum, dass wir auch darauf Bezug nehmen, dass wir einen enormen Geburtenrückgang haben, was uns natürlich in der Gesamtfinanzierung enorme Schwierigkeiten bereitet.
Die Herausforderung, die ich sehe, liegt erstens darin – Herr Staatssekretär, da haben Sie schon Erfolge erzielt, werden aber noch größere brauchen –, dass wir die Frage der Medikamentenkosten in den Griff bekommen, denn Steigerungsraten jenseits von 10 Prozent pro Jahr sind natürlich auf Dauer nicht finanzierbar, vor allem nicht mit den alten Systemen.
Das Zweite: Wir werden einen neuen Dialog innerhalb der Gebietskörperschaften brauchen. Ich sage es immer mit meinen Worten: Wir brauchen eine klare Kompetenzregelung bei den Krankenhäusern. Es wird auf Dauer nicht gehen, dass die einen zahlen, die anderen die Pläne machen und die Dritten das Sagen haben. Das ist eine Sache, die auf Dauer nicht laufen wird! Infolgedessen werden wir hier in der nächsten Zeit etwas tun müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)