Persönlich glaube ich auch, Herr Staatssekretär, dass wir in der gesamten Frage der ärztlichen Versorgung eine ernste Diskussion zu führen haben. Wir haben in manchen Regionen unseres Landes, vor allem in den peripheren Gebieten, allmählich kaum mehr Bewerbungen, wenn Arztstellen ausgeschrieben werden. Zum anderen bereitet mir eine Entwicklung, die ich heute hier auch ganz offen ausspreche, Sorge, nämlich jene, dass Facharztpraxen zu kurze Öffnungszeiten haben. Dem Bürger ist nicht damit gedient, dass das Tonband läuft und er mit einer höflichen Stimme begrüßt und auf die nächste Ordinationszeit verwiesen wird, die übermorgen ist, und dann nur zwei Stunden lang!
Ich meine, dass wir auch hier eine umfassende Diskussion führen müssen, wenn wir die ärztliche Versorgung wirklich ernst nehmen wollen, und die Bürger erwarten sich das von uns – von niemand anderem als von uns! Daher glaube ich, dass all das bei der Gesundheitsdebatte ruhig angesprochen werden soll. Ich glaube auch, dass wir den Mut haben müssen – und ich sagte heute hier bereits, dass wir mit alten Systemen nicht weiter finanzieren können –, die Frage der Selbstbehalte offen und ehrlich zu diskutieren. Das ist keine Erfindung dieser Regierung, sondern das hat es auch bisher schon gegeben, und zwar in einer Größenordnung von über 11 Milliarden Schilling. Wir werden dieses Element weiterentwickeln müssen, aber nicht als Finanzierungsvehikel, sondern als Steuerungselement. Das, so glaube ich, ist die Frage, die zu lösen uns ins Haus steht.
Ich meine, nachdem die heutigen Demonstrationen abgeschlossen sind und viele Demonstranten nun heimfahren, weil sie vielleicht auch ein wenig eingefahren sind, da sie umsonst nach Wien gefahren sind, schlussendlich sagen zu können, dass eines schon klar ist, nämlich das, was der Herr Bundeskanzler heute hier gesagt hat: Es besteht kein Grund, so zu tun, als stünde Österreich am Abgrund! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.22.27
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Am Ende einer langen Debatte über dieses Kapitel noch ein paar grundsätzliche Gedanken. In der Tat stellt dieses Budget einen echten Paradigmenwechsel in der österreichischen Budgetpolitik dar. Das ist natürlich vor allem den Sozialdemokraten unangenehm, aber es ist im Interesse insbesondere der jungen Menschen in diesem Land. Es ist nämlich Schluss mit der Gießkannenmentalität: jedem ein paar Tausender in die Hosentasche geben. (Abg. Dr. Mertel: Genau! Vor allem beim Kinderbetreuungsgeld! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Uns geht es vielmehr darum, dass der Generationenvertrag gesichert ist!Für die Begründung dieser verantwortungslosen Politik, wie sie zum Teil in den ... (Zwischenruf des Abg. Edler ) – Bitte? (Abg. Edler: ... die Pensionsreform, hat der Kanzler gesagt!) Ja, ich glaube auch, dass das völlig in Ordnung ist – ich werde gleich darauf eingehen.
In der Tat ist es so, dass die Pensionsreform eine im Sinne des Generationenvertrages notwendige Maßnahme war und ist, Herr Edler! Ein Generationenvertrag bedeutet doch nicht, dass die einen die Zahler und die anderen die Empfänger sind, sondern ein guter Vertrag besteht ja aus einer Leistung, der eine Gegenleistung gegenübersteht! (Beifall bei der ÖVP.)
Das Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen ist wohl das Unsozialste, das man machen kann! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte Ihnen, weil Sie heute im Rahmen der gesamten Debatte Ihren Wahlerfolg im Burgenland so überstrapaziert haben (Abg. Edler: Das tut weh!) – nein, es tut nicht weh –, schon sagen: Auch für uns, die beiden Regierungsparteien, hat das Wahlergebnis des Burgenlandes eine gute Botschaft: Alfred Gusenbauer bleibt SPÖ-Parteivorsitzender! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. ) Das ist die gute Botschaft des Ergebnisses der Landtagswahlen im Burgenland.