Diesbezüglich besteht ein Kontrollmangel, und da muss wirklich nicht nur budgetär, sondern auch personell angesetzt werden! Das ist eine politische Aufgabe, die Sie in der Diskussion um BSE noch gar nicht wahrgenommen haben! Ich hätte mir erwartet, dass Sie in Ihrer Stellungnahme im "Report" in die Offensive gehen und sagen, dass es in Österreich nicht nur bis jetzt keinen einzigen BSE-Fall gibt, sondern dass wir auch effizientere Kontrollmaßnahmen als die EU haben. Einen solchen Offensivschritt sind Sie uns schuldig, und ich fordere diesen hier und jetzt ein!
Unser Kontrollsystem soll nicht als korrumpiert gelten. – Im "profil" ist im Hinblick auf die Vermengung von amtsärztlichen und privat-tierärztlichen Agenden von einem korrumpierten System die Rede. Da muss eine klare Trennlinie gezogen werden! Das sind Sie uns schuldig, und daher fordere ich Sie hier und heute noch einmal dazu auf! Bitte werden Sie Ihrer Verantwortung gerade angesichts dieser Krise gerecht, und gehen Sie einen anderen als den bis jetzt vorgeschlagenen Weg! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.44
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.22.44
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die alljährliche Budgetdebatte dient auch dazu, dass man grundsätzlichere Erwägungen anstellt, soweit dies innerhalb von drei Minuten möglich ist.Hohes Haus! In dieser Legislaturperiode gibt es erstmals ein Ministerium, das in seiner Bezeichnung den Begriff "Generationen" enthält, und dem liegt eine tiefe Bedeutung zugrunde: Wir erleben nämlich jetzt ein demographisches Novum, den Übergang von der Drei-Generationen- zur Vier-Generationen-Gesellschaft. Zwischen die zweite Generation, das ist der aktive Lebensabschnitt, und die vierte Generation, das Greisenalter, ist ein immer breiter werdender Lebensabschnitt getreten, den ich als das "dritte Alter" bezeichne. Damit bezeichne ich die Jahre, in denen der Mensch zwar bereits aus dem aktiven Erwerbsleben ausgeschieden ist, in denen er sich aber nach wie vor einer nahezu unveränderten körperlichen und geistigen Kraft erfreut.
Hohes Haus! Dieses dritte Alter stellt die Klammer zwischen den anderen Generationen dar. Im Normalfall handelt es sich hiebei um die junge Großelterngeneration, der die Obsorge über die Kinder obliegt, damit beide Elternteile berufstätig sein können, und die Obsorge um die vierte Generation, soweit sie in der Familie noch vorhanden ist. Diese Altersgruppe leistet ein riesiges Volumen an unbezahlter Arbeit, und diese unbezahlte Arbeit ist ein essentieller Teil des so genannten Generationenvertrages.
Hohes Haus! Schon heute besteht in Österreich rund ein Drittel der Wähler aus den über 60-Jährigen. In Anbetracht dessen frage ich: Wo sind die Vertreter dieser Altersgruppe in den Gemeinderäten, in den Landtagen und im Nationalrat? – Es fällt auf, dass diesbezüglich eine deutliche Diskrepanz zwischen aktivem und passivem Wahlrecht klafft. Gerechterweise muss aber doch festgehalten werden, dass sich in den letzten zehn Jahren schon manches zum Besseren gewandelt hat. Dem Einsatz des Obmannes des Österreichischen Seniorenbundes, Stefan Knafl, in der vergangenen Legislaturperiode loyal unterstützt vom damaligen Obmann des Pensionistenverbandes Rudolf Pöder und vom Obmann des Seniorenringes Peter Harring, ist es zu verdanken, dass es inzwischen zur Schaffung eines Seniorenrates und Seniorenbeirates gekommen ist, dass Seniorenvertreter in vielen Organen der Sozialversicherungsträger Mitspracherecht erhalten haben und dass sie auch in der neuen Kommission für die Pensionsanpassung mit drei Mitgliedern vertreten sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dass dies aber noch zu wenig ist, hat sich in jüngster Zeit gezeigt, als es nicht gelungen ist, die Unterschiede beim Wegfall der Absetzbeträge zwischen Aktiven und Pensionisten zumindest zu mildern.
Hohes Haus! Das in wenigen Wochen beginnende Jahr 2001 wird das "Jahr der ehrenamtlichen Tätigkeit" sein. Dies ist weit mehr als eine Nebensächlichkeit. Hinter der bisherigen, etwas ab