Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Pumberger zu Wort gemeldet. – Bitte.21.33
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Edlinger hat behauptet, dass nicht er mich in einem Zwischenruf als "Drogenhändler" bezeichnet hat, sondern jemand anderer.Ich stelle tatsächlich fest, weil ich persönlich angesprochen war, dass er für den Zwischenruf, dass ich ein Drogenhändler sei, einen Ordnungsruf bekommen hat. (Abg. Dr. Mertel: Das können wir nachweisen!) Wenn er nun behauptet, dass er das nicht war, dann unterstellt er den Stenographen eine Fälschung des Protokolls! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.21.34
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! (Heftige Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich interessant, diese Debatte weiterzuführen. Jetzt ist allerdings Frau Abgeordnete Hagenhofer am Wort! – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Vielleicht ist es möglich, diese Debatten später zu führen und jetzt die Budgetdebatte fortzusetzen!
Herr Kollege Stummvoll! Sie haben gemeint, die Sozialdemokratie betreibe eine Budgetpolitik, die einen Rückschritt ins vorige Jahrhundert darstellt. – Ich frage Sie jetzt: Wie war es denn im vorigen Jahrhundert? – Im vorigen Jahrhundert waren Schulbesuch und Studium Luxus und war eine ordentliche medizinische Versorgung Luxus und jenen vorbehalten, die es sich leisten konnten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )
Was geschieht jetzt? – Durch Ihre Politik kommt es genau zu diesem Paradigmenwechsel hin zu Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Rezeptgebührenerhöhung, Zuzahlung im Krankenhaus, zu Besteuerung von Unfallrenten et cetera, und Sie stellen auch das Geld für Weiterbildungskarenz nach der Babypause ein. Meine Damen und Herren! Das könnte auch ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wir sind jetzt schon im 21. Jahrhundert! Im vorigen Jahrhundert hatten wir 30 Jahre lang sozialistische Finanzminister!)
Herr Kollege Schwarzenberger! Ihre Regierung steht nicht für eine soziale, sondern für eine mehr als liberale Marktwirtschaft, in der Wettbewerb und Konkurrenz das oberste Dogma sind, in der sich nur die Stärkeren durchsetzen können und die Schwächeren immer wieder draufzahlen und keiner fragt, wie es den Schwächeren in Zukunft gehen wird!
Ihre Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit für die wirklich Bedürftigen – so formulieren Sie das auch immer – bedeuten in Wirklichkeit eine Abkehr vom Wohlfahrtsstaat und vom Sozialstaat und dienen zum Aufbau der Schuldenhysterie! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Immer wieder reden Sie von 30 Jahren Schuldenpolitik und sagen, dass Österreich ein Sanierungsfall und überhaupt das Letzte vom Letzten sei! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Heute haben Sie diese Formulierungen sehr oft auch anders dargestellt, so hat etwa Kollege Großruck sogar gesagt, dass niemand behauptet, Österreich stehe vor dem Abgrund. Was stimmt jetzt also wirklich? Und diese Hysterie nutzen Sie dann dazu, den Menschen zu suggerieren, dass gespart werden muss, dass all das notwendig ist, und zwar vor allem auf diese Art und Weise! (Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie in Ihrer Jugend nie sparen müssen?)