Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 209

aber nur 2,8 Prozent betragen hat und auch die Einnahmensituation rückläufig war, was, in Konvergenz dazu, wiederum ein geringes Wachstum der Unternehmenseinkommen zur Folge hatte.

Trotzdem ist das gelungen, weil die Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung funktioniert hat und die Beschäftigung zugenommen hat. Vor allem ist es auch deswegen gelungen, weil die Zinsen günstig waren und weil die Inflation auf ein historisch niedriges Maß reduziert werden konnte, woran sich die jetzige Bundesregierung nur ein großes Vorbild nehmen könnte! Natürlich war aber auch die Verteilung der Einkommen in Österreich damals wesentlich gerechter, und der reale Einkommenszuwachs von 3,5 Prozent bei den Arbeitnehmereinkommen hat einen wirklichen Kaufkraftschub für die Volkswirtschaft bewirkt, was derzeit auch nicht der Fall ist.

Das Endergebnis war jedenfalls: Wir hatten eine reduzierte Steuerquote und ein auf 2 Prozent gesunkenes Nettodefizit. Ich glaube daher, dass die Kritik des Rechnungshofes, in Erinnerung an das Sparpaket 1995, nicht so sehr dem Budget 1999 gilt, sondern eher als Mahnung für die derzeitige Bundesregierung zu verstehen ist, weil inzwischen die Inflationsrate erheblich gestiegen ist und die Steuerquote auf ein historisches Höchstmaß hinauf getrimmt wurde. Ich verstehe daher die mahnenden Worte des Rechnungshofes in diese Richtung.

Wir sind jedenfalls davon überzeugt – das möchte ich abschließend noch sagen –, dass diese Bundesregierung, wenn sie diese Politik bis 2003 so weiter betreibt, das Defizit nicht auf Null wird halten können, sondern 2003 ein Fehlbetrag von rund 100 Milliarden Schilling bestehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber auch: Herr Ex-Finanzminister! Die Ausgaben um 20 Milliarden Schilling zu verplanen und das Glück zu haben, dass dank guter Konjunktur auch die Einnahmen um 20 Millionen Schilling höher liegen, das nenne ich Punktgenauigkeit à la Edlinger! Aber auch die Verschlechterung des Verhältnisses der Staatsschuld zum BIP und der letzte Platz beim Defizit im europäischen Vergleich geht als Punktgenauigkeit des Herrn Edlinger in die Geschichte ein.

Das wundert aber nicht, denn es fehlten an allen Ecken und Enden die tatsächlichen Strukturveränderungen und Reformen. Die Pensionsreform ist zum Reförmchen verkommen, die Gesundheitsreform wurde nicht einmal angedacht, die Privatisierung wurde viel zu zaghaft betrieben, und die Verwaltungsreform blieb ein Lippenbekenntnis. So liest sich auch Ihre Budgetrede, Herr Ex-Minister Edlinger, zum Voranschlag 1999, die Letzte Ihrer Karriere! Sie liest sich als Beglückung von oben, es gab zahllose Fördermaßnahmen, aber keine tatsächlichen Strukturveränderungen. Es gab 1,5 Milliarden Schilling mehr hier und 4,5 Milliarden Schilling mehr dort, Förderungen da und Förderungen dort. Sie spielten "Wünsch‘ dir was", und der Herr Finanzminister verteilte die Geschenke! – Dem Wähler war das sichtlich nicht mehr geheuer, und Ihre Partei, Herr Edlinger, hat die Rechnung dafür präsentiert bekommen.

Einen Satz aus Ihrer Budgetrede 1999 habe ich mir aber doch positiv herausgestrichen, und ich zitiere: "Wir wollen keine Austragung der Konflikte auf der Straße. Wir wollen in Europa keine neuen sozialen Fronten aufbauen. Wir wollen, dass die Sozialpartner gemeinsam nach Lösungen suchen."

Herr Ex-Finanzminister! Wenn Ihnen dieser Satz zum Wohle der Österreicher wichtig war – und er war ernst genommen –, dann bitte ich Sie, diesen Satz auch in Ihrer Rolle als Opposition ernst zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)