Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, die Zeit ist reif, die neue Bundesregierung ist vor zirka einem Jahr angetreten, um Österreich neu zu regieren. Wir haben in einem Jahr zwei Budgets beschlossen. Das Budget 2002 wurde vorbereitet, und im März dieses Jahres wird es letztlich beschlossen werden. Bereits im Jahre 2000 betrug die Neuverschuldung nicht ganz 40 Milliarden Schilling und liegt somit um 15 Milliarden Schilling unter dem Bundesvoranschlag. Im Jahre 2002 ist das ausgeglichene Budget das Ziel, das heißt, dass es keine neuen Schulden gibt, und das ist eine neue Qualität des Budgetvollzugs.
Weiters können wir berichten, dass bis zum Jahr 2002 auch die 60-Prozent-Marke des Verhältnisses von BIP zu den gesamten Schulden erreicht sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt großes Lob und Anerkennung aus Brüssel, und wir stimmen dem Rechnungsabschluss 1999 sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. Er hat das Wort.22.50
Abgeordneter Hans Müller
(Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Einer der größten deutschen Politiker, Konrad Adenauer, zu dem man sowohl politisch als auch menschlich aufschauen konnte – im Gegensatz zu den heutigen deutschen Regierungsmitgliedern –, stellte einmal fest: Ein Blick in die Vergangenheit hat nur dann einen Sinn, wenn er der Zukunft dient.Nun behandeln wir den Bundesrechnungsabschluss 1999. Erlauben Sie mir einen Blick in die Vergangenheit! Was muss ich da sehen? – Rote Finanzminister, die mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher nicht gut umgehen konnten! "Dank" dieser Politik – die Gott sei Dank seit einem Jahr abgeschafft ist – hat unser Vaterland rund 2 000 Milliarden Schilling an Schulden. (Abg. Schwemlein: Nicht "Gott sei Dank"; Haider sei Dank!) Pro Tag wurden 144 Millionen Schilling an neuen Schulden gemacht. Mit diesen Zahlen steht Österreich sicherlich im "Guinness-Buch der Rekorde". Es wurden jährlich Budgetverluste zwischen 50 und 100 Milliarden Schilling erwirtschaftet und als sozialdemokratische Errungenschaft gepriesen. Diese Art von Politik war weder sozial noch demokratisch.
In die ÖIAG wurden über 100 Milliarden Schilling gesteckt – Fazit: nach einigen Jahren rund 20 000 und mehr Arbeitslose und ein Schuldenberg von rund 80 Milliarden Schilling. Der "Konsum", einst ein wirtschaftliches Flaggschiff der Sozialdemokraten, ging dank deren Geschäftsideologie unter wie die "Titanic". Was blieb übrig? – Tausende Arbeitslose, außerdem Klein- und Mittelbetriebe, die in größte wirtschaftliche Schwierigkeiten kamen und zusperren mussten.
Im Februar 2000 kam dann für Österreich die Wende zum Positiven. Das Ziel unserer heutigen Regierung ist: bessere Wirtschaftspolitik, bessere Sozialpolitik und bessere Budgetpolitik! Unserem Finanzminister Grasser wurde von Pedro Solbes Mira erst unlängst attestiert, dass Österreich auf dem besten Weg ist, wirtschaftlich und sozial ein Musterstaat zu werden.
Wie sagte Kanzler Adenauer so schön: Ein Blick in die Vergangenheit hat nur dann einen Sinn, wenn er der Zukunft dient. – Mein Blick in die Vergangenheit zeigte auf, wie man es nicht machen sollte. Der Blick in die Zukunft ist unter dieser blau-schwarzen Regierung sinnvoll, hoffnungsvoll und voller Überzeugung, dass wir einer positiven Zukunft entgegengehen, in der auch unsere Kinder und Kindeskinder eine lebenswerte Umgebung vorfinden mögen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Halleluja!)
22.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. Sie hat das Wort.22.53
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der