Der jüngste Fall, wonach 600 Millionen Schilling direkt in die Hände der Mafia gegangen sind, welche gepanschtes Rinderfett als Butter an die Nahrungsmittelkonzerne verkauft hat, ist uns ja auch noch in Erinnerung. – Alles Gelder, die man der Landwirtschaft anrechnet und zurechnet, die aber niemals bei den Bauern ankommen.
Und was fordert dieser Kommissar Fischler jetzt? – Er will den "gläsernen Bauernhof". Das traut sich Kommissar Fischler jetzt den europäischen Bauern zu sagen. Statt dass endlich – endlich! – eine "gläserne Vergabe" erfolgt und endlich einmal offen gelegt wird, wo diese 600 Milliarden Schilling hingehen, in welch dunkle Kanäle sie fließen, fordert Kommissar Fischler den "gläsernen Bauern". – Das halte ich wirklich für einen Skandal!
Herr Bundesminister! Mit der Agenda 2000 sind nicht nur positive Signale gesetzt worden, sondern mit dieser Agenda 2000 – wogegen wir Freiheitliche gestimmt haben, das muss man schon auch in Erinnerung rufen – sind die Preise für die Bauern weiter gesenkt worden: für die Rinderbauern, für die Getreidebauern und für die Milchbauern. Unsere Bauern müssen zu Weltmarktpreisen produzieren, haben aber bedeutend schlechtere Produktionsbedingungen als ihre Konkurrenz. (Abg. Auer: So ist das!) Es kann ja wirklich niemand mehr verstehen, dass bei uns verbotene Arzneimittel in Bayern erlaubt sind, um 30 Prozent billiger sind, jedes dritte in Österreich geschlachtete Schwein aus Bayern kommt und unsere Bauern schwerst kriminalisiert werden, wenn sie die gleichen Produkte wie die bayerischen Bauern verwenden! So kann es nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Bundesminister, richten Sie bitte Herrn Kommissar Fischler aus: Nicht der "gläserne Bauernhof" ist das Gebot der Stunde, sondern EU-weit einheitliche Produktionsbedingungen: strenge Auflagen, aber einheitliche.
Und mit noch einem Problem werden die Bauern alleine gelassen, und zwar mit den gnadenlosen, brutalen – man kann fast sagen: erpresserischen – Methoden der Handelsketten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig! )
Wissen Sie, sehr geehrte Kollegen auch von der SPÖ und von den Grünen, unter welchen Bedingungen die Bauern verhandeln müssen? – Da kommt der Aufkäufer einer Handelskette zu einem Schweinemäster, bietet dem Schweinemäster den Tagespreis von holländischen Mastschweinen plus Transportkosten. Wenn der österreichische Bauer zu diesem Preis nicht verkaufen will, rollen schon die Tiertransporte von Holland nach Österreich. Diese holländischen Schweine werden in Österreich geschlachtet und werden mit der Schlachtung zu österreichischen – das ist der wirkliche Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Und ihr seid schuld!) Und der Konsument weiß überhaupt nicht, woher das Schnitzel kommt.
Herr Bundesminister! Wenn nicht raschest gleiche Umwelt-, Tierschutz-, Futtermittel-, Arzneimittel-, Wasserrechts- und Düngemittelgesetze, gleiche Produktionskosten bei den Betriebsmitteln EU-weit geschaffen werden, wird es in Österreich bald keinen Bauernstand mehr geben. Sie, Herr Bundesminister, haben bei der Umsetzung dieser Forderung jede Unterstützung der Freiheitlichen – sowohl in Österreich als auch in Brüssel oder Straßburg –, meine Betonung liegt aber auf "rasch". Gelingt die Umsetzung dieser Forderungen nicht, Herr Bundesminister, werden wir Freiheitliche nicht zuschauen, wie der Bauernstand in Österreich ruiniert wird, dann werden wir die Renationalisierung der Agrarpolitik bei gleichzeitiger Kürzung der Beiträge nach Brüssel fordern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.10.34
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! (Der Redner stellt eine Schachtel, mit Trauerflor versehen, auf das Rednerpult! – Abg. Böhacker: Sind das die grünen Landwirtschaftsminister?) Kollegin Achatz, eine Bemer