Bis jetzt war es so, dass Biobauern und in erster Linie Biobauern Futter- beziehungsweise Tiermehl als Düngemittel verwendet haben, weil sie ja synthetische Düngemittel nicht verwenden dürfen. Da wir allerdings nicht wissen, ob nicht auch durch eine Weide eine Ansteckung erfolgen kann, wollen wir auf Nummer Sicher gehen und heute mittels Beschluss verbieten, dieses Tiermehl weiterhin als Düngemittel zu verwenden.
Wir brauchen aber auch langfristig einen europäischen Eiweißplan. Es kann ja nicht so sein, dass wir den Einsatz von unseren Eiweißfuttermitteln verbieten, aber dann Sojaschrot aus Amerika importieren, wo wir doch wissen, dass in Nordamerika der Großteil des Sojaschrots schon mit Gensoja vermischt ist. Das kann ja nicht die Lösung sein. Wir brauchen auch, um im Veterinärbereich wieder mehr Sicherheit zu bekommen, einheitliche strenge europäische Zulassungsbestimmungen. Wir leben in einem Binnenmarkt, es gibt an den Grenzen keine Zollstellen und keine Kontrollstellen mehr. Wir brauchen eine Trennung von Amtstierarzt und Betreuungstierarzt, sodass es auch da keine Vermischungsmöglichkeiten mehr gibt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Bravo! Bravo!)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich ist auch bei der Konzeption für die Marktordnungsprämien in der Agenda 2000 für eine Größendegression eingetreten. Insbesondere der deutsche Bundeskanzler Schröder, der englische Premierminister Blair und weitere sozialdemokratische Regierungschefs haben das massiv bekämpft, weil natürlich in den Großbetrieben die Landarbeiter eher bereit sind, sozialdemokratisch zu wählen, als die kleinen Bauern. Das war auch mit ein Grund dafür, warum dies die Vertreter der Sozialdemokratie in Europa bisher vehement abgelehnt haben. Wir werden aber in diesem Bereich sicher weiterkämpfen. Vor einer Osterweiterung – in diesen Ländern gibt es fast nur Großbetriebe – werden wir das umsetzen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.10.58
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche um Beischaffung des Protokolls mit den Ausführungen des Kollegen Schwarzenberger. Kollege Schwarzenberger hat in seinen Ausführungen meiner Erinnerung nach Kollegen Pirklhuber einer unmittelbar kriminellen Handlung geziehen und der Korruption beschuldigt. (Abg. Dr. Stummvoll: Stimmt ja nicht! – Abg. Auer: Das ist falsch! Das ist eine Unterstellung!) Ich glaube, dass diese Ausführungen des Kollegen Schwarzenberger einen Ordnungsruf verdienen.10.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir haben seit langem eine Vereinbarung: Wenn ein Klub eine Passage aus dem Stenographischen Protokoll verlangt, dann bekommt er sie auch. Dazu bedarf es keiner besonderen Debatte. Ich werde so vorgehen.Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pirklhuber zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.59
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Ich berichtige den Sachverhalt, den Kollege Schwarzenberger wie folgt dargestellt hat: Er meinte, es sollen eben nicht die Kontrollverbände, sondern die Bauern direkt das Geld bekommen, damit sich Pirklhuber das Geld nicht in die Tasche steckt.Ich berichtige: Ich bin Obmann eines Bioverbandes, bin das ehrenamtlich und bekomme keinen Groschen Geld irgendwelcher Art dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Das kann sich Schwarzenberger nicht vorstellen, dass jemand ehrenamtlich arbeitet!)
10.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.