Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 55

1. Ein gemeinsames Maßnahmenpaket zum Verbot von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen als Futtermittelzusatz auf nationaler Ebene vorzulegen, und damit der Erklärung der WHO betreffend der zunehmenden Resistenz gefährlicher Bakterien gegen Antibiotika einerseits zu entsprechen und anderseits der Entschließung des Rates vom 8. Juni 1999 zur Antibiotikaresistenz zum Schutz vor Gesundheitsschäden gerecht zu werden.

2. Ein gemeinsames Maßnahmenpaket zur Entschließung des Rates vom 8. Juni 1999 zur Antibiotikaresistenz "eine Strategie gegen die mikrobiologische Bedrohung" vorzulegen.

3. Gemeinsam mit der Interessenvertretung der Bauern (Landwirtschaftskammern) eine Informationskampagne zu starten, die das Ziel hat, die Produzenten und den Handel davon zu überzeugen, dass die Marktchancen österreichischer Produkte mit "garantierter Antibiotikafreiheit" verbessert werden können.

4. Eine gesetzliche Regelung für die zukünftige, verstärkte, umfassendere und effizientere gemeinsame Kontrolle und Überwachung des Besitzes, der Lagerung und des Einsatzes von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen (sogenannte Tierarzneimittel) vorzulegen, um den immer wieder aufgedeckten illegalen Handel (insbesondere durch nichtösterreichische Tierärzte) sowie die Beimischung und Verabreichung gesundheitsschädlicher Präparate zu verhindern.

5. Einen Gesetzesvorschlag über den, der Gefahr der Gesundheitsschädigung angemessenen Erhöhung des Strafrahmens für den Besitz illegal eingeführter und in Verkehr gebrachter Präparate vorzulegen.

6. Ein koordiniertes Forschungsprogramm zur Entwicklung und zum stärkeren Einsatz von auf pflanzlicher Basis hergestellten Futtermittelzusatzstoffen vorzulegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Ruf bei der ÖVP: Ein bisschen spät sind Sie dran!) Nehmen Sie diese Chance wahr! Sonst ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. – Bei meiner Ehr’! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abgeordneter Maier hat hier gerade erklärt, auf Bauernhöfen werden keine Untersuchungen durchgeführt.

Er ist Salzburger Abgeordneter und müsste wissen – weil es in Salzburg auch durch die Medien gegangen ist –, was das Land angeboten hat: Jeder Bauer kann neben den offiziellen Untersuchungen untersuchen lassen (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), und das Land übernimmt dafür die Kosten, weil eine Untersuchungsprobe 900 S kostet.

Abgeordneter Maier müsste das also wissen, und er hat hier wider besseres Wissen eine Falschmeldung von sich gegeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)