Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet. Ich erinnere Sie an § 58 Abs. 2 GOG, Herr Abgeordneter. – Bitte.11.25
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum Ersten, Herr Präsident, stelle ich das Verlangen, dass das Protokoll herbeigeschafft wird. (Abg. Schieder: Das geht nicht! Zur Geschäftsordnung müssen Sie sich melden!) – Ich komme schon dazu.Herr Mag. Maier hat hier gesagt, er kommt nun auf die illegalen Machenschaften der Bauern und Tierärzte zu sprechen. – Das ist eine Verunglimpfung zweier Berufsstände, das lassen wir uns nicht bieten! Ich ersuche, das Protokoll herbeizuholen, damit wir das nachsehen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zum Zweiten hat Herr Mag. Maier hier ausgeführt, dass Herr Minister Molterer die Kontrolle des Medikamenteneinsatzes in Österreich sträflich vernachlässigt hätte.
Ich stelle richtig: Dafür ist nicht Herr Minister Mag. Molterer zuständig gewesen, sondern dafür war Frau Minister Prammer zuständig. Ich würde bitten: Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.)
11.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.11.26
Abgeordneter Robert Wenitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sieht, Österreichs Bauern haben im Moment wirklich keinen leichten Stand. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Er ist für die Bauern zuständig gewesen, Minister Molterer!) Neben dieser katastrophalen wirtschaftlichen Lage ... (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem derzeit schwierigen Stand für Österreichs Landwirtschaft haben manche Kolleginnen und Kollegen auch noch die Stirn, hier heraußen die Landwirtschaft in Bausch und Bogen zu kriminalisieren. (Abg. Dietachmayr: "In Bausch und Bogen" hat niemand gesagt!) Ich halte das für äußerst verwerflich, es ist wirklich eine Zumutung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich finde es auch verwerflich, dass einzelne Betriebe – ich halte hier deutlich fest: einzelne Betriebe! – mit illegalen Mitteln versuchen, ihre Gewinnchancen zu erhöhen beziehungsweise vielleicht sogar ihre Existenz zu ermöglichen. Ich halte das für verwerflich. Genauso verwerflich ist aber Ihr Verhalten, Herr Kollege Pirklhuber und Frau Kollegin Sima, hier heraußen am Rednerpult gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haller: Und Maier!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu guter Letzt möchte ich auf die Agrarpolitik der Europäischen Union eingehen. Wenn ich lese, dass Agrarkommissar Fischler jetzt von Österreichs Bauern verlangt, sie sollen sich mit der europäischen Agrarpolitik solidarisieren, kann ich darüber nur lachen. Ich muss Ihnen wirklich sagen, ich halte das für eine Zumutung. Diese europäische Agrarpolitik ist ja im weitesten Sinne verantwortlich für den derzeit schlechten Zustand unseres Bauernstandes in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün: Anstatt hier auf der österreichischen Landwirtschaftspolitik herumzuhacken, sollten Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union einwirken, endlich europaweit gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das tun wir ja! Seit Jahren tun wir das!) Ja, Kollege Pirklhuber, Ihre Kollegin ist in Deutschland Landwirtschaftsministerin, es gibt eine grüne Landwirt