Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 95

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Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Genossen betreffend unbefristetes Verbot der Verfütterung von Tiermehl.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Lebhafte Oh-Rufe bei der SPÖ in Richtung der nicht zustimmenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)  – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Genossen betreffend Zurücknahme der Kürzungen für die Organisation des biologischen Landbaues im Jahr 2001.

Ich bitte im Fall der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger  – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Nicht lernfähig!)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz.

Ich bitte bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und Genossen betreffend Vorlage aller Zahlen, Daten und Fakten betreffend die Futtermittelkontrolle auf bäuerlichen Betrieben.

Ich bitte bei Zustimmung um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Rufe bei der SPÖ – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Fundamentale Neinsager! Vergifter-Koalition!)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser und Genossen betreffend Ausweitung der Lebensmittelkontrollen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gaßner und Genossen betreffend unbefristete Verlängerung der Arbeitsstiftung für Arbeitnehmer in der Lebensmittelwirtschaft auf Grund der Gefahren für die Arbeitsplätze, verursacht durch Machenschaften in der Futtermittelindustrie und in Schweinemastbetrieben.

Ich bitte all jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Parfuss und Genossen betreffend Beschluss eines Bundes-Tierschutzgesetzes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarzenberger, Achatz und Genossen betreffend illegalen Medikamenteneinsatz in der Tierhaltung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 54.)


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