Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 94

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Herr Kollege Haigermoser! Ich denke, es ist absolut Strategie – auch eingelernte und einstudierte Strategie – dahinter, wenn ausgerechnet Sie sich hier ans Rednerpult stellen und davon sprechen, die SPÖ hätte den Konsumentinnen und Konsumenten "BSE am Silbertablett serviert", denn irgendetwas wird schon hängen bleiben, wenn man es oft genug sagt.

Herr Haigermoser! Ich weise diese Ihre Äußerung aufs Schärfste zurück (Beifall bei der SPÖ), und ich kann beweisen, dass Sie absolut im Unrecht sind. – Wenn Sie Zeit dafür haben – das wird ein bisschen länger dauern –, machen wir ein Privatissimum.

Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll war hier auf der Suche nach den Schuldigen. (Rufe bei der ÖVP: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Missverstanden!)

Meiner Empfindung nach hat er die Schuldigen auch gefunden, und zwar in den Konsumenten, in der Staatssekretärin außer Dienst Ederer und in allen möglichen anderen Gruppierungen. (Abg. Dr. Stummvoll: Missverstanden! – Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte nicht so primitiv!)  – Nur, Herr Kollege Stummvoll: Wenn Sie davon sprechen, dass die Preisgestaltung natürlich Einfluss hat, so frage ich Sie: Wer gestaltet denn die Preise wirklich? Sind das nicht die Vertreter der Wirtschaftskammer mit den Vertretern der Bauern, die diese Preise gestalten? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Nein, ...!)  – Und wenn es nicht so ist, wo sind dann die Vertreter der Bauern, wenn es um die Preisgestaltung geht, Kollege Schwarzenberger? (Abg. Schwarzenberger: ... das sind ja keine amtlichen Preise!)

Was die Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten betrifft, geschätzte Damen und Herren, noch eine Bemerkung: Es gab schon seit längerer Zeit die Diskussion um das berühmte rot-weiß-rote "A", das österreichische Produkte kennzeichnet – allerdings nicht so kennzeichnet, dass dort, wo Österreich draufsteht, wirklich Österreich drin wäre, sondern dass nur die Wertschöpfung bezeichnet wird.

Herr Kollege Stummvoll! Ein Ihnen nicht ganz Unbekannter hat auf einen "Standard"-Artikel im Jahre 1999 der damaligen Bundesministerin Mag. Prammer einen Brief geschrieben, in dem er sehr stolz erklärt, dass es ihm gelungen ist, alle, die sich damals dagegen ausgesprochen haben, dieses "A"-Gütesiegel auf Lebensmittel anzuwenden, weil es irreführend wäre, wieder ins Boot zu bekommen, und das "A" auf Lebensmitteln glücklicherweise wieder besteht. – Wenn Sie es nicht glauben: Hier ist das Schreiben (der Redner hält den Brief in die Höhe), unterschrieben von Leopold Maderthaner, damals Präsident der Wirtschaftskammer. (Abg. Silhavy: Oh!)  – Suchen Sie in den eigenen Reihen! (Beifall bei der SPÖ.)

13.59

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Da ich davon ausgehe, dass der Berichterstatter kein Schlusswort wünscht, kommen wir nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. – Ich mache darauf aufmerksam, dass wir zirka 15 Abstimmungen vor uns haben, und ich bitte daher um entsprechende Aufmerksamkeit, um kleinere Pannen zu vermeiden.

Wir kommen als Erstes zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-61 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sima und Genossen betreffend Forcierung des Biolandbaues in Österreich durch die Aufstockung der Förderungsmittel aus dem Landwirtschaftsbudget.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.


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