Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 56. Sitzung / Seite 96

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Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend Forcierung der Forschungsanstrengungen zum Schutz und zur Sicherheit der Verbraucher im Zusammenhang mit der gefährlichen Ausbreitung von CJK sowie BSE.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Edlinger  – auf die nicht zustimmenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen deutend –: Gegen die Forschung!)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend grundlegende Umorientierung in der Agrarpolitik, Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung von Agrarförderungen, stärkere ökologische Auflagen und mehr Konsumentenorientierung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Hoffentlich stimmt der Antrag! Haben Sie den durchgelesen?)

Ich bitte bei Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Einrichtung von Tieranwaltschaften in den Bundesländern.

Ich bitte auch da um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Es ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 455 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich Einstimmigkeit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-70 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 457 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 458 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit und damit angenommen.


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